17 Jan André Kuper: Rahmenbedingungen für das kommunale Mandat weiter verbessern
Im Landtag wurde der Kommunalpolitische Sprecher André Kuper heute zum stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Arbeitsgruppe des Ausschusses für Kommunalpolitik gewählt.
Die Arbeitsgruppe, mit dem etwas sperrigen Titel: „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern“ trägt ihre Aufgabe bereits im Namen.
Den Vorsitz übernimmt die Abgeordnete, MdL Frau Lisa Steinmann von der SPD.
Je ein Mitglied aus allen fünf Fraktionen und den kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien, den drei kommunalen Spitzenverbänden sowie aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales sollen gemeinsam Lösungen aufzeigen, wie das kommunale Ehrenamt wieder an Attraktivität gewinnen kann.
„Ich kann aus eigener langjähriger Erfahrung als Bürgermeister sagen, dass es in den vergangenen Jahren immer schwieriger wurde, einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerungsgruppen für eine Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu gewinnen.
Das trifft für Stadt- und Gemeinderäte genauso zu, wie für die Arbeit in den Parteien.
Nur wenn Alt und Jung, Arbeiter, Angestellte und Akademiker, Männer und Frauen dort gemeinsam aktiv werden, können alle berechtigten Interessen Beachtung finden“, so André Kuper.
Also seien alle demokratischen Parteien gefordert, hier für noch mehr Offenheit wie auch Interesse zu sorgen und gleichwohl zu überzeugen, dass es sich lohnt, essentiell sei, aber durchaus auch Freude mache, sich mit Leidenschaft für die Gesellschaft und das Gemeinwohl – eben für für uns alle – einzusetzen, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher.
Ziel der Arbeitsgruppe sei unter anderem ein verstärkter Einsatz dafür, dass kommunale Mandatsträger freigestellt werden können und dass es zu einer Flexibilisierung bei dem Arbeitgeber komme.
Es werden praktische Fragen, wie die Rechte der Ratsmitglieder und Fraktionen, auch im Verhältnis zu den Hauptverwaltungsbeamten, die Mindeststandards für die Ausstattung der Fraktionen sowie eine verbesserte Transparenz der Ratsarbeit auf der Agenda stehen, erläutert der direkt gewählte Abgeordnete.
„Das Ehrenamt ist doch das Rückgrat der kommunalen Selbstverwaltung. Dieses wollen wir sichern und ausbauen.“
Die neu gegründete Arbeitsgruppe wird voraussichtlich nicht länger als 18 Monate aktiv sein und einen Schlussbericht mit Empfehlungen zur Verbesserung der Situation des Kommunalen Ehrenamtes vorlegen.
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