25 Okt Rechtsgutachten bestätigt: Rot-Grün hat für Steag-Deal die ‚Büchse der Pandora‘ geöffnet

Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion stützt das Rechtsgutachten von Prof. Oebbecke die Auffassung, dass die rot-grüne Landesregierung mit der Schaffung der Voraussetzungen für den Steag-Deal eine ‚Büchse der Pandora‘ zu Lasten der Kommunen geöffnet habe.

„Die Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten, in welcher Form Kommunen außerhalb der Daseinsvorsorge wirtschaftlich tätig sein dürfen, sollte vor allem den Steag-Deal ermöglichen. Dabei wurden aber flankierende Maßnahmen der Kommunalaufsicht außer Acht gelassen. Folge davon sind die heutigen finanziellen Probleme der betroffenen Kommunen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung haben die Städte und Gemeinden ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen, wie sie mit den Steuergeldern der Bürger umgehen. Allerdings muss dies auch mit den richtigen Kontrollmaßnahmen und den notwendigen Rahmenbedingen erfolgen.

Kuper: „Hier gab es erhebliche Versäumnisse der rot-grünen Regierung. Als die Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für Kommunen auf den Weg gebracht wurden, hätte geprüft werden müssen, ob eine Abänderung der kommunalaufsichtlichen Regelungen bei wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden zu erfolgen hat – weg von der Rechtskontrolle, hin zu einer Kontrolle der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Maßnahme.
Diese Diskussion ist damals unterblieben“ kritisiert Kuper.