27 Nov 100 Demonstranten aus dem Kreis Gütersloh vor dem Landtag

Vor der abschließenden Landtagsberatung über den umstrittenen rot-grünen „Kommunal-Soli“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die Regierungskoalition aufgefordert, das Vorhaben zurückzuziehen: „Kommen Sie zur Vernunft, nutzen Sie die letzte Chance und nehmen Sie den Gesetzentwurf von der Tagesordnung! Rot-Grün hat sich bereits über die massiven Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten mutwillig hinweggesetzt und will den finanziellen Massencrash der Kommunen herbeiführen. Das darf nicht sein!“

Hunderte Betroffene aus den Städten und Gemeinden, die die Zwangsumlage bezahlen müssen, haben am Morgen vor dem NRW-Landtag gegen das rot-grüne Gesetz demonstriert. Hierzu gehörten auch rund 100 Menschen aus dem Kreis Gütersloh. André Kuper und Ursula Doppmeier nutzten die Gelegenheit, um vor Ort mit den Demonstranten aus dem Kreisgebiet zu sprechen.

„Dieser sogenannte »Kommunal-Soli« ist rundherum missglückt“, stellte Kuper fest. „Kranke werden nicht dadurch gesünder, indem Gesunde krank gemacht werden.“ Zudem sei es aberwitzig, dass sich unter den insgesamt 59 Zahler-Kommunen 17 Städte und Gemeinden befinden, die sich in Haushaltssicherung und Nothaushalt befinden.

Trotz Änderungen bleibe die Zwangsabgabe ungerecht und inakzeptabel. Kuper: „Die 59 abundanten Kommunen werden dafür bestraft, dass sie solide wirtschaften. Daran ändern auch die rot-grünen Änderungsvorschläge nichts – zumal von einer Halbierung der Belastung überhaupt nicht die Rede sein kann. Schließlich werden jährlich 20 Millionen Euro lediglich als Kredite gegeben. Und die Laufzeit des Solis wird um zwei Jahre verlängert.  In bildlicher Sprache hat die Landesregierung das Anwesen angezündet und löscht mit der „Last Minute-Reduzierung“ zwar die Garage oder Scheune, aber nicht das Hauptgebäude. Das brennt weiter und wird als Belastung die betroffenen Kommunen allesamt auf Dauer unter Wasser ziehen. Die Gesamtbelastung für die Städte und Gemeinden liegt bei mehr als 780 Millionen Euro. Die Landesregierung darf die Menschen nicht für dumm verkaufen.“