07 Sep Rot-Grün in NRW muss nun Farbe bekennen

Zu den Beschlüssen der Großen Koalition in Berlin zur Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, André Kuper:

„Die gestern vom Koalitionsgipfel beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik sind ein großer, wichtiger Schritt, wie Deutschland die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen meistern kann. Mit den finanziellen Zusagen, der Unterstützung des freiwilligen Engagements, der Konzentration auf die Integration und der Betonung von Alternativen zum Asylsystem schafft der Flüchtlingsplan der Bundesregierung die Grundlagen dafür, das Asylrecht zu schützen für die Menschen, deren Leben bedroht ist. Wir müssen uns auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Der Zuzug von Menschen aus den Demokratien des Balkans, die nicht vor Krieg und Terror fliehen, sondern zu Hause keine wirtschaftliche Perspektive für sich sehen, muss aus offenkundigen Gründen begrenzt werden.

Jetzt muss Nordrhein-Westfalen diesen notwendigen Maßnahmen auch zustimmen, den Weg für die Beschlüsse im Bundesrat frei machen und sie anschließend auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen. Bislang verweigert die Landesregierung, ihre Organisation der Erstaufnahme von Asylbewerber den notwendigen Differenzierungen zu unterziehen. Zu einer ganzheitlichen Asylpolitik gehört es jedoch dazu, ehrlich gegenüber denjenigen zu sein, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Dies hat nichts mit „guten“ oder „schlechten“ Flüchtlingen zu tun – wie Ministerpräsidentin Kraft polemisiert –, sondern das ist die konsequente Umsetzung unseres Asylrechts. Im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung hat die CDU-Fraktion sich dafür stark gemacht, was die Bundesregierung nun beschlossen hat (Drucksachen 16/9583 und 16/9514): Die Differenzierung zwischen Flüchtlingen mit und Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive bei der Erstaufnahme, die Ausweitung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten und damit eine spürbare Entlastung der Kommunen.

Aber anstatt mit einem eigenen Flüchtlingskonzept auf die aktuellen Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren, agiert die Landesregierung planlos und verspätet. Es klafft weiterhin eine Riesenlücke zwischen den warmen Worten der Ministerpräsidentin und dem tatsächlichen Handeln der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Dies zeigt etwa die fehlende gesundheitliche Überprüfung von neuankommenden Asylbewerbern, die das WDR-Magazin westpol am Sonntag aufgedeckt hat. Auch der Innenminister reagiert verspätet, um die Lage in den Griff zu bekommen. Wochenlang bereits sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund, Bielefeld, Unna-Massen und Burbach überfüllt, seit Wochen nutzt der Innenminister bundesweit als einziger das Mittel der Amtshilfeersuchen an die Kommunen um Notunterkünfte zu schaffen. Trotz dieser dauerhaften Krisensituation bei der Aufnahme von Flüchtlingen wurde dies von der Landesregierung ignoriert und die Einrichtung eines Krisenstabs bis zu diesem Wochenende verweigert. Gleichzeitig weist Jäger nun die Bezirksregierungen an, ihre Krisenstäbe einzusetzen. Die Landesregierung muss ihre Aufgaben endlich selbst wahrnehmen. Damit wäre den Flüchtlingen und den Kommunen in unserem Land am meisten geholfen.“