19 Mrz Rot-Grün kürzt Geld und Personal für Straßenbauprojekte in Ostwestfalen-Lippe

Der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Straßen.NRW, stehen in diesem Jahr deutlich weniger Personal und Geld zur Verfügung. Mehr als 30 Vollzeit-Arbeitskräfte und 614.000 Euro im Budget wurden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 gestrichen.

Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine ‚Kleine Anfrage‘ des Kommunalpolitischen Sprechers André Kuper und seiner Kollegin Ursula Doppmeier hervor.

„Durch die Einstampfung von Personal und Budget bei der Regionalniederlassung von Straßen.NRW kommt es zu Verzögerungen bei dem Bau und der Planung von wichtigen Straßenbauprojekten in unserer Region. Gerade bei dem Lückenschluss der Bundesautobahn A 33 könnte sich durch die Politik der Landesregierung ein Problem ergeben. Das Projekt ist für die Region Gütersloh enorm wichtig und muss schnell abgeschlossen werden“, so André Kuper.

„Das Budget für die Vergabe von Planungsaufgaben an externe Kräfte wurde für die Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe in den vergangenen Jahren von 2,23 Millionen Euro auf 1,62 Millionen Euro reduziert. Gleichzeitig wurden über 30 Stellen abgebaut. Damit schadet die Landesregierung unserer Region und verhindert den Erhalt und Ausbau unserer Straßen und Radwege“, ergänzt Ursula Doppmeier.

Aufgrund mangelnder Personalausstattung kam es bereits in der Vergangenheit zu Verzögerungen von Straßenbauprojekten in der Region Gütersloh.