01 Mrz Rot-Grün lehnt Entbürokratisierung des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetz ab

Seit fast drei Jahren fordern Kommunen und Wirtschaftsverbände eine Abschaffung oder wenigstens eine Entbürokratisierung des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG). Nachdem bislang alle Initiativen der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Gesetzes an der rot-grünen Regierungskoalition gescheitert sind, hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags diese Woche abschließend eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Novellierung des TVgG abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte unter anderem eine Abschaffung des vergabespezifischen Mindestlohns gefordert, da dieser durch den bundesweiten Mindestlohn entbehrlich geworden ist. Außerdem sollten die bürokratischen vergabefremden Sozial- und Umweltkriterien nicht mehr Bestandteil jedes Vergabeverfahrens sein, sondern sollten ins Ermessen der jeweiligen Auftraggeber gestellt werden. Selbst diese kleinen Veränderungen hat rot-grün abgelehnt. Es bleibt dabei: Mittelstand und Handwerk haben bei der aktuellen Landesregierung keine Lobby.