04 Nov Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen für Einbrecher zum Selbstbedienungsladen
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität in den Landtag eingebracht (Drucksache16/10067). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
Die verheerende Bilanz bei den Wohnungseinbrüchen belegt, dass Rot-Grün auf einem besonders sensiblen Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung eklatant versagt. Die Landesregierung macht aus Nordrhein-Westfalen einen Selbstbedienungsladen für Einbrecher. Im 1. Halbjahr des Jahres 2015 wurde unser Bundesland erneut von einer heftigen Einbruchswelle überrollt. Allein von Januar bis Juni 2015 registrierte die Polizei 33.500 Wohnungseinbrüche – das sind rund 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Durchschnittlich schlagen Einbrecher in Nordrhein-Westfalen damit sage und schreibe 186 Mal pro Tag zu und nur einer von hundert Wohnungseinbrechern werden verurteilt.
Innenminister Ralf Jäger schaut dem Treiben der Wohnungseinbrecher tatenlos zu. Dabei gibt es bereits fundierte Erkenntnisse über die Tatmuster. In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion hat der Minister eingeräumt, dass es sich bei den Einbrechern zunehmend um Mitglieder hochprofessioneller Einbrecherbanden aus Südosteuropa handelt, die vornehmlich aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich in Nordrhein-Westfalen einfallen und nach ihren Beutezügen sofort wieder ausreisen. Herr Jäger tut aber nichts, um diesen Kriminellen im Verbund mit unseren Nachbarländern das Handwerk zu legen. Deshalb hat die CDU-Fraktion heute einen Antrag vorgelegt, der auf eine verbesserte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität in der Euregio abzielt. Rot-Grün muss endlich dafür sorgen, dass sich Profi-Einbrecher in unserem Bundesland nicht länger selbst bedienen.
Der Antrag der CDU-Fraktion „Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern“ (Drucksache 16/10067) wurde zur weiteren Beratung federführend in den Innenausschuss sowie in den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen.