16 Okt Rot-Grün muss ungerechten und unsozialen Kommunal-Soli stoppen
Der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper fordert die Landesregierung erneut auf, ihre Pläne für den Kommunal-Soli zu stoppen. „Die Landtagsanhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf hat klar und deutlich gezeigt: Die Zwangsabgabe ist unsozial und ungerecht. Sie hat rein gar nichts mit einer fairen Kommunalfinanzierung zu tun. Alleine im kommenden Jahr müssen unsere Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh über 22,5 Millionen Euro (genau 22.536.901,- Euro) zahlen. Diese zusätzliche Belastung ist kaum zu verkraften: Es drohen Kürzungen und Steuererhöhungen. Ich fordere daher meine Kollegen von SPD und Grünen Georg Fortmeier und Hans Feuß sowie Wibke Brems und Matthi Bolte auf, im Landtag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bei uns zu Hause gegen die Pläne des Innenministers zu stimmen“, erklärt André Kuper.
Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung sind allein aus dem Kreisgebiet mit den Städten Verl, Halle (Westf.), Harsewinkel, Schloß Holte-Stukenbrock, Rheda-Wiedenbrück und Rietberg sowie den Gemeinden Steinhagen, Herzebrock-Clarholz und Langenberg neun von landesweit 59 Kommunen betroffen, deren Kassen jährlich um 182 Millionen Euro und bis zum Jahr 2020 um insgesamt 1,2 Milliarden Euro geplündert werden sollen. In der Anhörung im Landtag haben zahlreiche Sachverständige hierzu erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. André Kuper weiter: „Die Experten haben verdeutlicht, dass der Soli ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung ist. Er nimmt den Kommunen jegliche Spielräume für die Gestaltung der eigenen Hebesätze. Auch ist die Auswahl der Zahlerkommunen sachwidrig, wenn die tatsächliche Leistungsfähigkeit außen vor bleibt. Vor allem aber bestrafen SPD und Grüne diejenigen Städte und Gemeinden, die solide wirtschaften. Dieser Ansatz ist grundfalsch.“
Für die CDU sei daher klar, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf zurückziehen müsse. „Das Expertenurteil ist geradezu vernichtend. Die Konsequenzen für die kommunalen Haushalte wären dramatisch – in zahlreichen Städten und Gemeinden im Kreis Gütersloh. Für den Kommunal-Soli kann es aus meiner Sicht daher nur ein Signal geben: die rote Karte“, so Kuper abschließend.