08 Okt Rot-Grün peitscht Inklusion nach Kassenlage durch

Die CDU-Landtagsfraktion übt deutliche Kritik an dem Verfahren zur Behandlung des Inklusionsgesetzes im Landtag. „Das Durchpeitschen des Gesetzentwurfes in den heutigen Ausschüssen für Schule, Kommunales und Finanzen mit einem undurchsichtigen Verfahren ist skandalös. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Konnexität sind noch nicht beendet. Und doch werden die Abgeordneten gezwungen, über einen Blanko-Scheck abzustimmen.
Das ist dem Selbstverständnis des Parlaments unwürdig“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Deutliche Worte findet auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser: „Die Fraktionen von SPD und Grünen haben trotz großer Ankündigungen mit ihren heute vorgelegten Änderungsvorschlägen weder Standards definiert noch geeignete Rahmenbedingungen geschaffen, die einen qualitativen Inklusionsprozess ermöglichen. Dies ist der Weg zur Inklusion nach Kassenlage auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Lehrer. Rot-Grün läuft auf diese Weise Gefahr, die schulische Inklusion vor die Wand fahren zu lassen.“