22 Nov Rot-Grün setzt kommunalpolitische Geisterfahrt fort

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Kommunalausschuss dem Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli zugestimmt. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert das scharf. „Rot-Grün setzt seine kommunalpolitische Geisterfahrt fort“

Trotz massiver Bedenken zahlreicher Betroffener und Experten will die Landesregierung mutwillig einen finanziellen Massencrash der Kommunen herbeiführen. Das ist unverantwortlich“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, der sich seit seinem Einzug in den Landtag vor mehr als 18 Monaten, energisch gegen eine Umsetzung gegen dieser Planungen stark macht.

Auch mit den jüngsten Änderungen, die aufgrund des massiven und von starken Argumenten unterlegten Widerstandes von André Kuper, der CDU Landtagsfratkion und vielen Kommunen erfolgte,  bleibe die Zwangsabgabe ungerecht und inakzeptabel.

Dazu André Kuper: „Die 59 abundanten Kommunen werden dafür bestraft, dass sie solide wirtschaften. Daran ändern auch die rot-grünen Änderungsvorschläge nichts – zumal von einer Halbierung der Belastung überhaupt nicht die Rede sein kann. Schließlich werden jährlich 20 Millionen Euro lediglich als Kredite gegeben. Der Preis dafür ist hoch: Die Laufzeit des Solis und damit die Belastung werden plötzlich um zwei Jahre verlängert. Die Gesamtbelastung liegt bei 780 Mio. Euro. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung die Menschen in unserem Land für dumm verkaufen will.“

Der Kommunalpolitische Sprecher André Kuper kritisiert zudem, dass den kommunalen Vertretern nicht die Möglichkeit gegeben wird, zu den wesentlichen Veränderungen Stellung zu nehmen.

„SPD und Grüne halten es nicht für nötig, die Betroffenen anzuhören. Faktisch wird damit den kommunalen Spitzenverbänden ein Maulkorb erteilt. Das zeigt erneut: Beteiligung und Transparenz sind für Rot-Grün nur Worte für schöne Sonntagsreden. In Wahrheit wird straff von oben durchregiert – ohne Rücksicht auf Verluste“, sagt André Kuper.