08 Nov Rot-Grün soll Atempause nutzen, um das Gesetz zurückzuziehen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat heute der Kommunalausschuss des Landtages den umstrittenen „Kommunal-Soli“ vertagt. „Rot-Grün sollte seine selbst verordnete Atempause nutzen, um das Gesetz ganz zurückzuziehen“ ermuntert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im bisherigen Beratungsverfahren hat die Regierungskoalition keine Rücksicht auf Sachargumente genommen und die massiven und berechtigten Bedenken sowie verfassungsrechtlichen Zweifel von Sachverständigen und Betroffenen ignorant zur Seite gewischt.“

„Der geplante »Kommunal-Soli« ist und bleibt bitter für die 59 Kommunen, von denen die rot-grüne Landesregierung ab kommendem Jahr jährlich rund 182 Millionen Euro  abschöpfen will.

Denn eines haben alle Betroffenen deutlich gemacht: Keine Kommune kann diese Zusatzbelastung verkraften. Die Abwärtsspirale wird spätestens jetzt auch in diesen Städten und Gemeinden beginnen, nach unten zu drehen“, erläutert Kuper.

Allein die Auswahl der Zahler-Kommunen zeige, wie absurd der Kommunal-Soli ist. Denn nicht die tatsächliche Finanzsituation einer Kommune wird beachtet. Sondern es sei vielmehr entscheidend, wer nach willkürlich-politischen Vorgaben im kommunalen Finanzausgleich abundant sei.

Von den 59 Zahler-Kommunen befinden sich 17  Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht. Nur sieben Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt.

Die Soli-Zahler haben teilweise eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als die Soli-Empfänger. „Bei diesem unfairen wie ungerechten Kommunal-Soli sollen Schwache für Schwache zahlen. Das ist paradox und widersinnig. Die Probleme von Essen und Gelsenkirchen  können nicht von Plettenberg, Monheim und Düsseldorf gelöst werden,“ so das Fazit des Kommunal-Experten André Kuper.