25 Jun André Kuper: „Rot-Grün verfestigt Kurs der ungerechten Mittel-Verteilung“

„Keine Impulse für gerechte Mittelverteilung und zukunftsfeste Kommunalfinanzierung in Nordrhein-Westfalen“, das konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 durch Kommunalminister Jäger.

Wenn es nicht endlich gelinge, eine gerechte Verteilung der Milliarden vorzunehmen, drohe in vielen Teilen des Landes die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, so der Kommunalexperte, und führt weiter aus: „Das Land wird mit diesen Eckpunkten seiner Verantwortung für die Finanzierung aller Gemeinden nicht gerecht. Hätten wir in Nordrhein-Westfalen einen vernünftigen kommunalen Finanzausgleich, dann wäre die Situation in vielen Städten und Gemeinden nicht so desolat.“

Konkret vermisse er beispielsweise einen stärkeren Demografiefaktor, um die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung in den Kommunen abzufedern Stattdessen werde den Kommunen durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung aufgedrückt.

All das gehe zulasten von Unternehmen und Bürgern vor Ort. Außerdem werde die Attraktivität Nordrhein-Westfalens als Wirtschafts- und Lebensstandort geschwächt. „Nordrhein-Westfalen ist unter der aktuellen Regierung  das kommunale Höchststeuerland“, so der CDU-Kommunalexperte.

André Kuper: „Eine grundlegende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes, wie es bereits diverse Gutachter gefordert haben, ist unausweichlich, um endlich die von dieser Landesregierung betriebene, einseitige Bevorteilung einiger Kommunen zulasten vieler anderer zu beenden.“