Rot-Grün vernachlässigt ÖPNV

Die rot-grüne Landesregierung setzt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW aufs Spiel. Laut einer Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) benötigen die Kommunen und Verkehrsbetriebe in NRW bis 2016 Investitionen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro für den Erhalt ihrer U-Bahn- und Straßenbahn-Systeme. Rot-Grün dagegen kürzt die ÖPNV-Mittel. Dadurch fehlen jährlich 30 Millionen Euro. Leidtragende sind alle Auto- und U-Bahn-Fahrer, vor allem aber Millionen von Menschen, die tagtäglich in NRW pendeln.
Die rot-grüne Kürzung trägt auch nicht zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung bei. Nachhaltiges und strukturelles Sparen ist dieser Landesregierung völlig fremd. Das zeigt auch das Beispiel des ÖPNV: Die hier gekürzten Mittel werden für das Sozialticket ausgegeben. Wem aber nützt ein Sozialticket, wenn Bus und Bahn überhaupt nicht mehr fahren können?
Daher sollten als Beitrag zur Rettung der Straßen- und U-Bahnnetze, die 30 Millionen Euro statt für das schwach nachgefragte Sozialticket für den Erhalt der Infrastruktur verwendet werden. Minister Groschek ruft bei jeder Gelegenheit nach dem Bund, macht aber seine eigenen Hausaufgaben nicht. Das ist unglaubwürdig und der Verkehrsminister nimmt den Verfall des öffentlichen Nahverkehrs in NRW in Kauf. Wenn die Landesregierung nicht schnell handelt, ist der Zug vielleicht schon bald abgefahren. Es ist jetzt dringend ein Dialog zwischen Bund, Land, Kommunen und den Verkehrsbetrieben nötig, um das Finanzierungsproblem zu beheben.