24 Apr Rot-Grün verweigert sich der Sachdebatte über das Jagdgesetz

Zur Debatte zum rot-grünen Landesjagdgesetz erklärt André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Das Vorgehen von SPD und Grünen ist ein Affront für die parlamentarische Debattenkultur. Mit parteipolitischem Taktieren erklärt die SPD, dass sie die geplanten Änderungsvorschläge ihrer Fraktion für das Landesjagdgesetz bis auf weiteres geheim halten wolle. Durch Geheimnistuerei und eine unglaubliche Verweigerungshaltung wird dadurch jegliche parlamentarische Sachdebatte unmöglich gemacht.

Der Anspruch der Betroffenen und der Opposition auf eine faire Diskussion wird mit Füßen getreten. So geht man nicht mit Landwirten, Waldbesitzern und Jägern um.

SPD und Grüne warten noch nicht einmal die Diskussion im zuständigen Fachausschuss ab, sondern haben schon vorher die Schlussabstimmung über ihr höchst umstrittenes Jagdgesetz für den kommenden Mittwoch im Plenum erzwungen.
Wie schon bei der der Festlegung der Sachverständigenanhörung werden die üblichen parlamentarischen Abläufe mit Mehrheit außer Kraft gesetzt.

Seit der Demonstration von 15.000 Jägern, Landwirten und Waldbesitzern vor dem Landtag scheint der Druck bei der Landesregierung zu steigen. Aufgrund dieses Drucks wollen SPD und Grüne offenkundig jetzt schnell Fakten schaffen und das Thema vom Tisch räumen.

Zusammen mit der FDP-Landtagsfraktion haben wir deshalb den Antrag auf namentliche Abstimmung zum Landesjagdgesetz im kommenden Plenum gestellt.“

Hintergrund:

Die CDU-Landtagfraktion hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gesetz mit 86 Einzeländerungen in die Beratung eingebracht. Diese Änderungen sind ausschließlich nach naturwissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet.