05 Nov Rot-Grün will nicht alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen ans schnelle Internet anbinden

Zur heutigen Debatte des Landtages über den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Rot-Grün hat in der heutigen Debatte um den Breitbandausbau eingeräumt, dass nicht alle Haushalte im ländlichen Raum an das schnelle Internet angeschlossen werden. Etwa 400.000 Haushalte im ländlichen Raum werden nach Ansicht von Rot-Grün auch zukünftig keinen Anschluss an die schnelle Datenautobahn erhalten. Die Gründe für das Scheitern der Breitbandstrategie des Landes sind hausgemacht. Die Landesregierung lässt es bis heute am notwendigen Engagement vermissen. Während Länder wie Bayern, Hessen oder Schleswig-Holstein seit Jahren zusätzliche Förderprogramme auflegen, beschränkt sich die rot-grüne Landesregierung auf das Minimum. Die CDU setzt sich weiterhin für den Anschluss aller Haushalte ans Netz ein. Hier könnte beispielsweise das von uns bereits im Frühjahr dieses Jahres geforderte Bürgerbreitbandkonzept helfen. Das jetzt angekündigte 350 Millionen Euro Paket zur Kofinanzierung des Bundesprogramms erweist sich als großer Bluff. Die Mittel des Bundes werden nach einem Punktesystem verteilt. Bevorzugt werden Projekte, die bis 2018 abgeschlossen sind. Während in Bayern aktuell kurzfristig 606 Ausbauprojekte für eine Förderung angemeldet werden können, sind es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 11. Bereits bei der Verteilung der Mittel für Verkehrsprojekte sind die Bundesgelder an Nordrhein-Westfalen vorbei geflossen. Dies wird jetzt wieder geschehen, weil Rot-Grün in der Vergangenheit seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“

Hintergrund: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis/Die 90 die und Landtagsabgeordnete Rainer Priggen hat heute im Landtag erklärt, dass der Anschluss aller Haushalte an das schnelle Netz zu teuer und unrealistisch sei. Man müsse mit 95 Prozent zufrieden sein. Bei etwa 8 Millionen Haushalten in Nordrhein-Westfalen heißt das, dass 400.000 Haushalte unversorgt bleiben

[Foto: By HellasX 14:44, 10 October 2007 (UTC) (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons]