11 Jan Rot-grüne Dichtheitsprüfung stoppen

Die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und  Ursula Doppmeier aus dem Kreis Gütersloh rufen dazu auf, die rot-grüne Dichtheitsprüfung zu stoppen. „Experten haben in der Anhörung im Landtag erhebliche Zweifel an dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen geäußert. So sieht er etwa eine Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten vor. Dort jedoch werden die Eigenheimbesitzer dann gleich unter Generalverdacht gestellt. Und das kommt sie ohne Not teuer zu stehen. Die Stadt Essen hat zum Beispiel Ende des vergangenen Jahres errechnet, dass Eigenheimbesitzer mit Kosten zwischen 2.000 und 5.000 Euro rechnen müssen. Im Einzelfall sogar mit bis zu 20.000 Euro. Dabei gibt es bislang keinen Nachweis zwischen Grundwasserverunreinigungen und häuslichen Abwässern. Dies zeigt einmal mehr: Die rot-grüne Dichtheitsprüfung ist fachlich ungenügend und unverhältnismäßig“, erklärt Ursula Doppmeier.

Die CDU habe dagegen ein klares und bürgerfreundliches Konzept zur Dichtheitsprüfung vorgelegt. André Kuper: „Abwasserrohre müssen dicht sein. Zugleich setzen wir auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daher machen wir uns dafür stark, dass eine Prüfung von privaten Abwasserkanälen nur dann durchgeführt werden muss, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie undicht sind. Diese Regelung soll landesweit gelten und nicht nur in Wasserschutzgebieten.“

Damit stehen die CDU und ihre Landtagsabgeordneten  an der Seite der Eigenheimbesitzer, der Mieter und der Bürgerinitiative Harsewinkel im Kreis Gütersloh. „Wir fordern die Kollegen Georg Fortmeier, Hans Feuß (beide SPD) sowie  Matthi Bolte und Wibke Brems (beide Grüne) auf, die Sorgen und Befürchtungen der Menschen im Kreis Gütersloh endlich ernst zu nehmen und die rot-grüne Dichtheitsprüfung im Landtag zu stoppen“, so André Kuper und Ursula Doppmeier.