02 Sep Rot-Grüne Flüchtlingspolitik hilft nicht, sondern belastet Ehrenamtler und Kommunen

Nach der heutigen Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper:

„Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich politische Führung und ein handfestes Konzept von der rot-grünen Landesregierung. Davon fand sich in der heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin keine Spur.

Ehrenamtliche Helfer und Kommunen erwarten von der Ministerpräsidentin mehr als nur warme Worte – zu Recht. Es reicht für eine Regierungschefin eines starken Landes wie Nordrhein-Westfalen auch nicht aus, sich in dieser Situation auf Vorwürfe und Forderungen an den Bund und die Europäische Union zu beschränken. Stattdessen sollte die Ministerpräsidentin sich lieber darum kümmern, ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Hier hapert es nach wie vor gewaltig. An dem von Frau Kraft mitgetragenen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, wonach künftig klar zwischen Asylbewerbern ohne und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive unterschieden werden muss, fühlen sich SPD und Grüne im Landtag offensichtlich nicht gebunden.

Dabei sehen die kommunalen Spitzenverbände hierin die größte Entlastung. Doch statt die Städte und Gemeinden durch eine Politik mit klarer Systematik zu unterstützen, verpflichtet das Land sie per Amtshilfe, Landesaufgaben zu übernehmen und Personal zur Verfügung zu stellen. Das gefährdet die Fähigkeit der Kommunen zur Integration der anerkannten Flüchtlinge. Die rot-grüne Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. 

Im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung hat die CDU-Fraktion im Rahmen der heutigen Unterrichtung zwei Anträge mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt (Drucksache 16/9583 und 16/9514).

Darin fordern wir unter anderem eine deutliche Differenzierung zwischen Asylbewerbern ohne und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive bei der Erstaufnahme, die Ausweitung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten, die Einrichtung eines Krisenstabes auf Landesebene und nicht zuletzt eine spürbare Entlastung der Kommunen. Damit schließen wir an zahlreiche Initiativen und Forderungskataloge an, die wir bereits im vergangenen Jahr vorgebracht haben. Wir präsentieren damit eine Alternative zu dem anhaltenden Organisationsversagen der rot-grünen Landesregierung. Unsere Vorschläge könnte das Land Nordrhein-Westfalen – völlig unabhängig vom Geschehen auf Bundes- und Europaebene – sofort angehen. Das wäre dringend notwendig, um die Willkommenskultur in unserem Land zu erhalten, denn wir werden sie noch brauchen.“