17 Mai Rot-Grüne Personalpolitik: Wortbruch und Willkür

Die Einbringung des rot-grünen Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst wurde in dieser Woche von massiven Beamtenprotesten und Demonstrationen begleitet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass fast 80 Prozent aller Beamten zum
wiederholten Mal weniger als einen Inflationsausgleich erhalten. Insgesamt
haben die Beamtinnen und Beamten in NRW seit dem Jahr 2000 durch
Einsparungen, Mehrarbeit und Kürzungen bereits über 2,4 Milliarden Euro an
Sparvolumen erbracht. Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssen die
Beamtinnen und Beamten daher an der allgemeinen Gehaltsentwicklung
partizipieren. Wenn die rot-grüne Landesregierung nicht eine Milliarde Euro für
rot-grüne Prestigeprojekte und Wahlgeschenke ausgegeben hätte, stünden
heute in Zeiten höchster Steuereinnahmen und guter Konjunktur genügend
Finanzmittel für eine Übernahme des Tarifergebnisses zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalen braucht einen effizienten und schlank organisierten
öffentlichen Dienst, der sich auf Zusagen der Landespolitik verlassen muss. Dies
kann nur durch Strukturreformen gelingen. Die CDU-Fraktion hat hierzu konkrete
Vorschläge gemacht, die Rot-Grün alle verweigert