21 Okt Rot-grüne Schulpolitik: Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander
Zu den vielen unbesetzten Schulleiterstellen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„745 Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen zurzeit nicht über eine Rektorin oder einen Rektor. Damit ist jede siebte Schulleiterstelle in unserem Bundesland unbesetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, für den die rot-grüne Landesregierung die Verantwortung trägt.
Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind verantwortlich für die Qualitätsentwicklung ihrer Schulen. Die Anforderungen an die Schulleitungen werden immer größer, ihr Aufgabenspektrum wird regelmäßig erweitert. Trotzdem weigert sich Ministerin Löhrmann beharrlich, diesem Aufgabenzuwachs mit einer entsprechend höheren Vergütung Rechnung zu tragen und die Stellen attraktiver zu machen. Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Schulpolitik klaffen hier wieder einmal meilenweit auseinander. Viele Schulleiterstellen bleiben deswegen unbesetzt – mit dramatischen Folgen für die Bildungsqualität in Nordrhein-Westfalen.
Wir als CDU-Fraktion haben dagegen im letzten Herbst frühzeitig einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation gemacht. Hierzu soll ein Teil der Mittel, die mit der vollständigen Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund freigeworden sind, genutzt werden. Wir wollen mit jährlich 10 Millionen Euro die Attraktivität der Leitungsstellen an den Grundschulen durch eine angemessene Anhebung der Besoldung (Schulleiter A 14 / Konrektoren A 13) erhöhen. Das hat die Landesregierung abgelehnt. Die BAföG-Mittel sind im rot-grünen Schuldenhaushalt einfach versickert.
Um die Engpässe bei der Besetzung der Schulleiterposten jetzt in den Griff zu bekommen, richtet Frau Löhrmann eine Projektgruppe ein. Anstatt ineffektive Arbeitskreise einzusetzen, sollte die Ministerin die Schulleiterinnen und Schulleiter in unserem Land endlich angemessen bezahlen. Nur so kann die Bildungsqualität an unseren Schulen dauerhaft gesichert werden.“