23 Jan Rot-grünes Klimaschutzgesetz schadet dem Klima und den Arbeitsplätzen im Kreis Gütersloh

Die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier aus dem Kreis Gütersloh üben massive Kritik am rot-grünen Klimaschutzgesetz. „Das Gesetz wird seinem Namen leider nicht gerecht. Es trägt zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei. Ganz im Gegenteil: Es schadet sogar. Die Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die nicht allein regional zu lösen ist. Das Gesetz führt zum Beispiel dazu, dass übermäßig viele CO2-Emissionszertifikate aus NRW auf den Markt gelangen. Dadurch werden die Verschmutzungsrechte nicht teurer, sondern billiger. Das europäische Emissionshandelssystem wird geschwächt anstatt gestärkt. Der Anreiz, in CO2-arme und nachhaltige Technologien zu investieren, sinkt“, erklärt Ursula Doppmeier.

Darüber hinaus schade das Gesetz der Wirtschaft im Kreis Gütersloh. „Viele Unternehmen sind verunsichert. Das Gesetz beinhaltet eine Vielzahl von unnötigen bürokratischen Vorschriften. Es schafft für unsere Unternehmen erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten, so dass sie womöglich Produktionsstandorte verlagern werden. Die Gewerkschaften befürchten massive Arbeitsplatzverluste. Mit seinen regionalen Klimaschutzkontingenten und den unklaren Vorgaben für die Raumplanung greift dieses Gesetz zudem in die kommunale Selbstverwaltung zum Beispiel hinsichtlich der Ausweisung neuer Gewerbegebiete oder Wohnbaugebiete ein“, sagt Kuper.

Die CDU-Landtagsabgeordneten fordern die rot-grüne Landesregierung zu einer deutlichen Kurskorrektur auf, um den Wirtschaftsstandort Kreis Gütersloh zu stärken: „Ob Klimaschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz oder Mittelstandsgesetz: SPD und Grüne haben bislang nur Gesetzentwürfe vorgelegt, die unseren Unternehmen nichts nützen oder – viel schlimmer noch – ihnen erheblich schaden. Das muss sich schleunigst ändern. Denn: Jede Tonne Leichtbaustahl, jeder treibstoffsparende Reifen und jede LED-Leuchte, die bei uns produziert wird, ist gut – sowohl für den Erhalt unserer Arbeitsplätze als auch als Beitrag zum Klimaschutz.“