23 Dez Schnelle Hilfe in der Krise, Investitionen in eine starke Zukunft: Unser NRW-Haushalt für 2023 ist verabschiedet
Wir Abgeordneten des NRW-Landtags haben den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet und ein milliardenschweres Hilfspaket des Landes auf den Weg gebracht. „Die Haushaltsberatungen waren für uns so herausfordernd wie noch nie angesichts der andauernden Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine mit den Folgen der steigende Energiepreise und Inflation“, so Landtagspräsident André Kuper.
Dennoch sei es der schwarz-grünen Zukunftskoalition gelungen, einen stabilen Landeshaushalt für 2023 zu verabschieden. „Wir investieren mehr als 94 Milliarden Euro in die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“, so André Kuper weiter. „Der größte Batzen des Landeshaushalts geht in die Bildung unserer Kinder sowie die innere Sicherheit. Wir stärken den Mittelstand und vor allem das Handwerk. Die Transformation unserer Industrie bringen wir ebenso wie den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Das ist ein echter Zukunftshaushalt!“
Mit der Einrichtung eines Sondervermögens und eines eigenen Maßnahmenpakets zur Krisenbewältigung begegnet NRW gleich zu Beginn des neuen Jahres der aktuellen Notsituation. In einer ersten Tranche sollen rasch Hilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden, um die Folgen der Energiepreiskrise für Menschen, Einrichtungen und Unternehmen abzufedern. „Wir werden nicht zulassen, dass Kitas früher schließen müssen, weil die Stromrechnung zu hoch ist“, ergänzt André Kuper. „Wir werden kranke Menschen in den Krankenhäusern nicht frieren lassen. Wir unterstützen Sportvereine, Tafeln und Tierheime, damit sie gut durch den Winter kommen. Wir stellen Unterstützung vor allem für kleine und mittelständische Betriebe bereit, denen die Energiekosten die Gewinne auffressen, und sichern so gute Arbeitsplätze. Und wir sorgen dafür, dass der öffentliche Nahverkehr trotz der hohen Energiekosten sein Angebot aufrechterhalten kann.“
Mit dem Maßnahmenpaket helfe man schnell und gezielt in der akuten Krise. „Mit dem ersten Haushalt unserer schwarz-grünen Koalition richten wir den Blick nach vorn und investieren in ein starkes, sicheres und nachhaltiges Nordrhein-Westfalen“, erklärt Kuper. „So schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für heute und morgen.“
Bild: Kirchner/Wahlkreisbüro