14 Feb Schul- und Polizeibereich: Unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität
Posted at 08:03h
in Allgemein
Die rot-grüne Landesregierung hat im Schul- und Polizeibereich tausende Stellen noch nicht besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zurück. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Unbesetzte Stellen helfen nicht gegen Unterrichtsausfall und Einbruchskriminalität. Die Ministerpräsidentin hat im Landtag gesagt, dass Sollzahlen oft Fantasiezahlen sind. Ist-Zahlen seien Daten und Fakten. An diesen Ist-Zahlen scheitert die Politik der leeren Worte der Ministerpräsidentin.
Wenn in der Landesverwaltung 7.838 Stellen unbesetzt sind und davon knapp 1.000 auf die Polizei und über 4.300 auf den gesamten Schulbereich entfallen, dann entpuppen sich die Versprechungen von Hannelore Kraft als Luftnummern. Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur Besetzung der unbesetzten Stellen vorlegen. Da die Landesregierung offensichtlich nichts tut, haben wir einen Eilantrag für die Plenarsitzung in dieser Woche vorgelegt. Wir erwarten von der Landesregierung: Schluss mit den PR-Nummern der folgenlosen Ankündigungen. Polizei und Schulen müssen endlich gestärkt werden.“
Im Anhang finden Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion inklusive Anlage und einen Eilantrag der CDU-Landtagsfraktion für die Plenarsitzung am 15.2. und 16.2.2017.