24 Jan Solide Landesfinanzen schaffen die Grundlage für solide Kommunalkassen

Ein Signal und einen Hoffnungsschimmer für die strapazierten Haushalte der Kommunen im Kreis Gütersloh sehen die CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier, wenn das Land sich „endlich auf den Weg macht, einen tiefgreifenden und wirksamen Kurs der Haushaltssanierung einzuschlagen.“ Aus Sicht der CDU-Politiker ist diese Trendumkehr nicht nur notwendig, um die gesetzlichen Vorgaben aus Schuldenbremse und EU-Fiskalpakt einzuhalten. „Gesunde Landesfinanzen schaffen die Grundlage für gesunde Kommunalkassen“, bringt es André Kuper auf den Punkt.

Der CDU-Parlamentarier berichtet, dass die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ein „Sanierungskonzept 2013-2020“ auf den Weg gebracht habe. „Damit wollen wir zeigen, dass es gilt, Strukturen zu verändern, um mehr finanzpolitische Spielräume zugewinnen“, erläutert er. Diese Spielräume würden vor allem benötigt, um die viel zu hohe Verschuldung zu reduzieren. André Kuper: „Dann werden auch die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh wieder finanziellen Handlungsspielraum gewinnen.“

Bausteine dieses Sanierungskonzeptes sind beispielsweise ein 1,5-prozentiger Abbau der Personalausgaben des Landes. Lehrerinnen und Lehrer sollen mit Verwaltungsassistenten von bürokratischer Routine entlastet werden. Auch Polizeibeamte sollen wieder mehr auf der Straße und weniger hinter dem Schreibtisch tätig sein, in dem Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt werden. „Mit diesen Maßnahmen können wir es erreichen, strukturell zu sparen“, ergänzt CDU-Abgeordnete Ursula Doppmeier.

Insgesamt belaufen sich die Sparvorschläge für 2013 auf rund 1,5 Milliarden Euro. Bis 2020 können rund 10 Milliarden Euro realisiert werden. Eingerechnet sind sozial ausgewogene Studienbeiträge ebenso wie der Verzicht auf teure rot-grüne Wahlgeschenke wie das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Aus der Sicht von André Kuper und Ursula Doppmeier geht es nicht ohne Einschnitte: „Der tiefgreifende Umbau des Landeshaushaltes ist ein anstrengendes Projekt. Aber wenn wir neue Handlungsfreiheit gewinnen wollen, führt kein Weg daran vorbei.“