05 Jan Sondersitzung des Innenausschusses: Fehlender Wille und fehlendes Verantwortungsbewusstsein bei Innenminister Jäger
Posted at 17:27h
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Zu den heutigen Erklärungen des Innenministers in der Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Amri und der Rolle der NRW-Sicherheitsbehörden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Was muss ein islamistischer Gefährder eigentlich noch anstellen, damit der Innenminister ihn aus dem Verkehr zieht? Diese Frage blieb heute unbeantwortet. Es macht fassungslos, wie leichtfertig der Innenminister Fragen, ob Amri bei einer konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetzt frühzeitig hätte festgesetzt werden können, beiseite gewischt hat.
Auf dem Wege einer Abschiebeanordnung hätte das Innenministerium als zuständige Behörde Amri verschärfte Melde- und Residenzpflichten und Kontaktverbote auferlegen können. Hätte er diese missachtet, wäre er in Untersuchungshaft gekommen. Jäger behauptet, dafür habe es keine Handhabe gegeben, da die Erkenntnisse über Amri nur ‚Hörensagen‘ gewesen seien.
Die Behörden wussten, dass Amri gewaltbereit und islamistisch radikalisiert war. Sie wussten, dass er sich dem IS als Selbstmordattentäter angeboten hatte. Sie wussten, dass er sich nach dem Erwerb von Schusswaffen und nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff erkundigt hatte. Sie wussten, dass er unter 14 verschiedenen Alias-Namen unterwegs war. Das alles ist kein Hörensagen, das sind Tatsachen.
Jäger verweist darauf, dass ein solcher Erlass vor Gericht hätte scheitern können. Das ist richtig. Dass er es aber noch nicht einmal versucht hat, war mehr als fahrlässig. All das zeigt: Es fehlten der politische Wille und das politische Verantwortungsgefühl, um den späteren Attentäter festzusetzen. Nach Auffassung des Innenministers können islamistische Gefährder in Nordrhein-Westfalen offenbar nur dann unschädlich gemacht werden, wenn die Behörden Ort, Datum und Uhrzeit eines geplanten Terroranschlags exakt kennen. Hierfür fehlt den Menschen völlig zu Recht jegliches Verständnis.
Der Minister hat heute wie schon im Falle der Kölner Silvesternacht seine Spitzenbeamten als Schutzschild vorgeschickt und selbst nichts zur Aufklärung beigetragen. Es bleiben viele offene Fragen. Die Identität Amris war bereits am 24. Oktober geklärt. Warum gelang es in den zwei Monaten danach nicht, ihn abzuschieben? Warum hat der Minister eine Pressekonferenz zu Amri gegeben, obwohl dieser noch zu einer nicht-öffentlichen Fahndung ausgeschrieben war? Woher wusste die Presse von der bevorstehenden Razzia in Emmerich? Floh Amri über Nordrhein-Westfalen in die Niederlande? Der Innenminister muss darauf noch Antworten geben.“