Heute haben wir die Sommerpause des Parlaments für eine sehr bewegende Sondersitzung des Landtags NRW unterbrochen. Gemeinsam mit vielen Vertreterinnen und Vertretern von Hilfs-, Rettungs-  und Sozialdiensten und der Bundeswehr, die in den Landtag gekommen waren, begann diese mit einer Gedenkrede meinerseits mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe.

Diese unbegreifliche Katastrophe, die die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten erlebt hatte und immer noch erlebt sowie die unvorstellbare Zerstörungen von Häusern, Straßen, Brücken, ganzer Gemeinden und Stadtteile macht uns nach wie vor fassungslos. Über 180 Menschen haben dabei ihr Leben verloren, allein 48 davon aus NRW; wir fühlen mit den Hinterbliebenen und sind mit ihnen in ihrer Trauer verbunden. Wir halten inne, gedenken der Opfer, wir fühlen mit den Menschen, die einen geliebten Menschen verloren haben.

Der tatkräftigen Hilfe und dem unermüdlichen Einsatz der haupt- und ehrenamtlichen Helfer ist es zu verdanken, dass nicht weitere Opfer hinzu gekommen sind. Die Helfer sorgen mit ihrem ausdauernden Engagement dafür, dass Mut und Hoffnung gestärkt werden. Diejenigen, die Hab und Gut verloren haben und nun mit Existenzängsten kämpfen, werden von den Helfern aufgefangen, werden von uns aufgefangen. Die überwältigende Solidarität aus der übrigen Bevölkerung, die selbstlose und schnelle Hilfe der Menschen geben Hoffnung. Fremde Menschen spenden Geld oder bieten Unterkunft und Verpflegung an. Fremde Menschen helfen bei Aufräumarbeiten, beim Wiederaufbau, bei Reparaturen und beim Abriss von Gebäuden, die nicht mehr zu retten sind. Rettungskräfte, Handwerker, Landwirte – alle helfen Hand in Hand.

Die Flutkatastrophe löst eine Welle der Solidarität in unserer Gesellschaft aus, die tröstet. Ich bin mir daher sicher, dass wir gemeinsam die Folgen dieser Katastrophe überwinden können.

Im Landesparlament haben wir mit der Aufarbeitung der Unwetterkatastrophe begonnen und werden diese in unserer parlamentarischen Arbeit weiterhin begleiten. Die ersten wichtigen Schritte sind von der Landesregierung veranlasst: Hierzu gehört neben der Soforthilfe die Einsetzung eines Beauftragten für Wiederaufbau, hierzu wurde Fritz Jaeckel, der Hauptgeschäftsführer der IHK NRW berufen. Seine Erfahrungen aus der Bewältigung der Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 in Sachsen sind von unschätzbaren Wert. Wir werden aber auch unser Hochwasserprognosesystem ausbauen. Den systematischen Hochwasserschutz, der sich für große Flüsse wie den Rhein bewährt hat, werden wir für alle kleinen Flüsse in NRW einführen.

Gleichzeitig konzentrieren wir uns auf den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe. Die NRW-Koalition ist sich einig, dass die Hilfe effizient erfolgen muss, also schnell und unbürokratisch. Richtig ist dabei, dass der Bund hier eine zentrale Aufgabe mit übernehmen muss. Dies wird unser Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag in der MP-Konferenz fordern. Dazu muss der Bundestag eine entsprechende Entscheidung zur Hilfe für die betroffenen Gebiete fällen. Eine entsprechende Zustimmung anderer Bundesländer ist bereits signalisiert worden. Klar ist in diesem Zusammenhang bereits heute, dass sich die gesamten Hochwasserschäden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen werden.

Inzwischen kommen die Soforthilfen der Landes NRW, die wir im Landtag am 22. Juli mit 65 Mio Euro beschlossen hatten, an. Die Infrastruktur wird mit Priorität aufgebaut, damit die Versorgung über Straßen wieder gewährleistet werden kann und der Wiederaufbau der Häuser, Schulen, Kitas aber auch Arztpraxen und Apotheken oder Bäckereien beginnen kann.

Foto: Hartmann/Landtag NRW