17 Okt Sozialer Wohnungsbau mit der rot-grünen Regierung Kraft im Keller
Zum Rückgang des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die Regierung Kraft stellt schon wieder einen Negativ-Rekord auf. Ein Rekord, der zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen geht. Denn die Zahl der Sozialwohnungen hat einen Tiefstand erreicht. Seit Rot-Grün regiert ist der Bestand an Sozialwohnungen um über 50 000 geschrumpft, jährlich um 10.000. Im Jahr 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen nur noch knapp 477 000 Sozialwohnungen. Es zeigt sich, wie schlecht und konzeptlos die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist. Die soziale Wohnraumförderung unter der Regierung Kraft in den Keller: von über einer Milliarde Euro in den Jahren 2009 und 2010 erreichte sie 2013 mit nur noch 502 Millionen Euro einen historischen Tiefstand.
Die rot-grüne Landesregierung hat seit Amtsantritt die drängenden Probleme des sozialen Wohnungsbaus nicht bekämpft. Dem dringend benötigten Bau von Wohnungen stehen zu hohe Baukosten wegen bürokratischer Überregulierung entgegen. Immer neue Auflagen beim Bau und viel zu lange Genehmigungsverfahren behindern den Bau von Sozialwohnungen. Die Baukostensteigerung wird von Bauminister Groschek nicht gestoppt, weil die neue Landesbauordnung keine Vereinfachungen beim Baurecht vorsieht. Auch der nötige Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungsverfahren findet nicht statt. Bauminister Groscheks Ankündigung vom Oktober 2015, den Bürokratiedschungel zu lichten, wurde bis heute nicht in die Tat umgesetzt. Mit Rhetorik allein ist es aber nicht getan. Unnötige Vorschriften müssen weg und die Landesbauordnung muss noch einmal gründlich überarbeitet werden.“