26 Nov SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen dürfen schnelle Hilfe für notleidende Kommunen nicht blockieren

 

 

 

 

 

 

 

 

„Frau Kraft muss ihren Koalitionspartner einfangen, damit die Kommunen im kommenden Jahr die vom Bund bereitgestellte Hilfe auch erhalten“, sagt André Kuper, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zur aktuellen Berichterstattung über das drohende ‚Aus‘ im Bundesrat für den Maßnahmenkatalog zur Verhinderung von Armutsmigration.

„Die Städte sollen um 25 Millionen Euro für die Bewältigung der besonderen Herausforderungen, die sich aus der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten ergeben, entlastet werden. Diese dringend notwendige Hilfe darf jetzt nicht dem Koalitionsfrieden mit den Grünen geopfert werden. Es kann nicht angehen, dass einerseits ständig nach Hilfen des Bundes für die Kommunen gerufen wird, diese aber dann von den Grünen im Bundesrat blockiert werden“, so André Kuper weiter.

„Für Kommunen wie Köln, Dortmund und Duisburg stellt die Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die in extremer Armut leben, eine gravierende Herausforderung dar. Wenn die Landesregierung die Blockadehaltung aber nicht aufgibt, werden diese und weitere Städte vollkommen leer ausgehen. Dieser Verrat an den Kommunen muss verhindert werden. Frau Kraft darf nicht schon wieder darauf hoffen, dass Kretschmann für sie die Kohlen aus dem Feuer holt. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich anfängt, die Interessen Nordrhein-Westfalens und seiner Kommunen zu vertreten“, so André Kuper weiter.