Städte und Gemeinden in NRW werden immer weiter vom Bundestrend abgehängt

Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) müssen doch endlich den Innenminister aufrütteln. Für die kommunalen Haushalte bundesweit errechnete sich im Jahr 2013 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsplus von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Damit setzt sich die positive Entwicklung bundesweit fort.

Im Jahre 2011 betrug das Defizit noch 2,9 Mrd. Euro, 2012 wurde erstmals ein leichtes Plus von 0,9 Milliarden Euro bei den Kommunen saldiert auf Bundesebene erreicht. Die von der Bundesregierung beschlossenen und umgesetzten Sozialausgabenentlastungen der Kommunen wirken also.

Anders die Situation in NRW. Im vergangenen Jahr musste das statistische Landesamt Korrekturen an der kommunalen Kassenstatistik für das Jahr 2012 vornehmen, es ergab sich ein negativer Finanzmittelsaldo i.H.v. etwa -400 Mio. Euro. Ursprünglich hatte u.a. die Landesregierung im Frühjahr 2013 einen kommunalen Finanzmittelüberschuss (+99 Mio. Euro) kommuniziert.

Bundesweit verbessert sich die Situation der kommunalen Haushalte, nur die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verharren auch 2013 in ihren Defiziten. Bei einem Verlust von 86 Millionen Euro und einer neuen Nettokreditaufnahme von mehr als 530 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird deutlich, dass die Kommunen in NRW vom positiven Bundestrend und trotz Rekordsteuereinnahmen weiter abgehängt werden. Gründe dafür sind insbesondere die unterdurchschnittlichen Zuwächse beim kommunalen Finanzausgleich und bei den Landeszuweisungen für Investitionen. Die Ausgaben der Kommunen in NRW steigen weiter.

Daran wird wieder ganz deutlich, dass die defizitäre Haushaltslage der Kommunen ein besonderes Problem in NRW ist und damit die Landesregierung zu weiterem politischen Handeln aufgefordert ist! Statistisch ist damit auch erwiesen, dass der Stärkungspakt in seiner jetzigen Form nichts gegen die flächendeckende finanzielle Not in den Kommunen tut! Und hierbei muss auch die Ausgabenseite verstärkter in den Fokus genommen werden. Dort verweigert die Landesregierung bislang jegliches vertieftes nachdenken, wie zuletzt bei ihrer Reaktion auf das FIFO-Sozialausgaben-Gutachten.

Herr Jäger muss endlich eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss auf seine Agenda setzen, die sowohl die jährlichen Defizite aber auch die Massenverschuldung in den Griff bekommt. NRWs Kommunen dürfen nicht weiter der positiven Entwicklung der Gemeindefinanzen hinterherhinken!