04 Okt Starke Kommunen als Schlüssel für Wachstum und Wohlstand

Starke Kommunen sind der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Geht es den Städten und Gemeinden schlecht, fehlen die Mittel auf allen Ebenen des Staates.

Ohne gesunde Finanzen in den Kommunen ist das Land auf Dauer nicht zukunftsfähig. Die CDU-Landtagsfraktion plädiert für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Rekommunalisierung.

Sorgen bereitet der CDU-Landtagsfraktion die, mit der kommunalen Krise verbundene, Handlungsunfähigkeit in vielen Kommunen:
Wer sich im Nothaushalt oder in der Haushaltssicherung befindet, der hat keine finanziellen Mittel für politischen Gestaltungsspielraum. Die Motivation der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker geht gegen Null.

Mit Sorge wird betrachtet, dass der Zustand dazu führt, dass der kommunalpolitische Nachwuchs frustriert ist und immer schwerer für Mandate begeistert werden kann.

„Hier sind Landes- und Bundespolitik gefragt und wir brauchen deshalb schnell eine tiefgreifende Reform der kommunalen Finanzausstattung“, erklärt André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
„Dies muss bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs im Rahmen einer Föderalismuskommission III von der neuen Regierungskoalition in Berlin angepackt werden“, so Kuper weiter.