12 Mrz Stärkungspakt der Landesregierung gerät immer mehr zur Farce

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion gerät der so genannte „Stärkungspakt“ der rot-grünen Landesregierung immer mehr zur Farce. „26 Kommunen müssen nun mit weniger Landeshilfen auskommen. Sie werden deutlich geschwächt. Es ist daher schlichtweg zynisch, wenn Innenminister Jäger von Gerechtigkeit spricht. Die Kommunen in NRW brauchen Verlässlichkeit. Die Landesregierung bestraft dagegen die Städte und Gemeinden, die auf das bisherige Gesetz der Landesregierung vertraut haben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, zur Ankündigung des Gesetzes zur Neuberechnung des Stärkungspaktes.

Die Neuberechnung im Stärkungspakt hätte vermieden werden können, wenn die Landesregierung Sorgfalt vor Schnelligkeit hätte walten lassen. „Die örtlichen Sparhaushalte sind längst beschlossen. Nun aber müssen 26 von insgesamt 61 Kommunen mit jährlich 65 Millionen Euro weniger an Landeshilfen auskommen und ihre gesamten Haushaltssanierungspläne überarbeiten. Damit sind gleichzeitig viele Dialoge der Kommunen mit Bürgern, Vereinen und Verbänden sowie entsprechende Zukunfts-Vereinbarungen ‚Schnee von gestern‘. Mühsam erarbeitetes Vertrauen geht damit verloren“, sagt Kuper.

Die Neuberechnung ist nötig, weil Rot-Grün bei der Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes größtenteils veraltete und falsche Zahlen benutzt hatte. Einzig im Fall von neun Kommunen (Bergneustadt, Engelskirchen, Hamm, Herne, Marienheide, Nideggen, Schwelm, Übach-Palenberg und Velbert) wurden richtige Zahlen verwendet. Kuper: „Für diese Kommunen ist die Falschberechnung besonders schlimm: Der Innenminister sagt ihnen nun, dass es gerecht sei, wenn weniger Hilfsgelder fließen. Er verspielt damit jegliches Vertrauen in den Stärkungspakt.“