07 Mai Stärkungspakt ist Steuererhöhungspakt zulasten von Bürgern und kommunaler Wirtschaft

„Die heute vorgestellte Vergleichsstudie der Kommunalsteuern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young macht deutlich, dass der rot-grüne Stärkungspakt vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm der rot-grünen Landesregierung ist.“ Das konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, heute im Landtag. Laut Studie hat Nordrhein-Westfalen nicht nur die bundesweit höchsten Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern, sondern auch die Breite der Steuererhöhungen ist mit 80 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Insbesondere die vom Stärkungspakt betroffenen Kommunen drehten drastisch an der Steuerschraube. „Sowohl auf Seiten der Empfänger als auch der Zahler führt der Stärkungspakt zu einer deutlichen Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger.“ So hätten bereits 54 der 61 betroffenen Städte seit dem Beginn des Stärkungspakts teils drastische Erhöhungen der Kommunalsteuern vorgenommen. „Aber auch bei den Kommunalsoli-Zahlerkommunen ist absehbar, dass viele die höhere Verschuldung ihrer Haushalte durch höhere Steuern mindern wollen. Am Ende zahlen also auch in den vermeintlich „steuerstarken“ Kommunen die Bürger die Zeche“ kritisiert Kuper. Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion jetzt per Antrag (http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5764.pdf), dass dringend eine Reform des Stärkungspaktes angegangen wird, „um den Steuerwahnsinn in den Kommunen zu stoppen“, so der CDU-Kommunalexperte.

Kuper: „Wir müssen verhindern, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen geraten. Mit ihrem bisherigen Vorgehen wird die Regierung Kraft mehr und mehr zum Wirtschaftsförderer der Kommunen in Hessen, Niedersachsen und Rheinlad-Pfalz.“