10 Mai Stärkungspakt und Gemeindefinanzierung – Ursachen und Wirkung nicht vertauschen
Die CDU-Fraktion hat Ihre Position durch Ihren kommunalpolitischen Sprecher André Kuper, verdeutlicht:
Der Stärkungspakt und die GFG-Reform dürfen nicht vermischt werden. Das FiFo-Gutachten verdeutlicht aber die Schwächen im Stärkungspakt. Nicht das GFG, sondern der Stärkungspakt ist das Problem. Die Fehler im Stärkungspakt können nicht durch ein noch so gutes GFG gelöst werden.
Eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss bleibt zwingend notwendig. Ziel muss es sein, mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit herzustellen. Die nun vorliegende wissenschaftlich erwiesene Weiterentwicklung des GFG muss vorgenommen werden. Die erforderlichen Anpassungen müssen mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten und zeitnah umgesetzt werden. Eine Nicht-Umsetzung der Gutachtenempfehlungen allein aus politischen Motiven wäre fahrlässig und würde die kommunale Solidarität gefährden.
Das Gutachten bestätigt die Benachteiligung kreisangehöriger Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung. Eintretende Härten für die Stärkungspaktkommunen können nicht im GFG gelöst werden. Probleme für die Stärkungspaktkommunen müssen auch im Stärkungspakt durch die Landesregierung gelöst werden. GFG und Stärkungspakt haben völlig unterschiedliche Ziele. Diese dürfen nicht vermischt werden.
Die Landesregierung hat es versäumt, für die notwendige Verlässlichkeit in ihrer Politik zu sorgen. Die gravierenden Auswirkungen der Neuberechnung und des GFG-Gutachtens machen nur deutlich: Der Stärkungspakt ist – auch aufgrund handwerklicher Fehler – eine Farce und wird zu einem Vertrauensdesaster für die Landesregierung. Die Haushaltskonsolidierung in den Städten und Gemeinden wird so trotz härtester Sparanstrengungen unmöglich gemacht.
Wir benötigen eine Schwankungsreserve im GFG, um Härten abzumildern. Zudem kann – wie in fast allen Bundesländern – ein Mehrjahres-GFG zu mehr Verlässlichkeit führen. Dadurch würden nicht nur die Verfahren vereinfacht. Vielmehr ließe dies auch dezidierte Aussagen und Planungen für die kommenden Jahre zu (zum Beispiel eine schrittweise Ankündigung von Anpassungen).