26 Jul Stv. Fraktionsvorsitzender André Kuper: 12,6 Millionen – Rot-Grün plündert beim Kommunal-Soli die kommunalen Kassen im Kreis Gütersloh

André Kuper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist verärgert, richtig verärgert. Eine erste Vorabrechnung der NRW-CDU mit Blick auf den Kommunalsoli 2017 ergibt: „Allein in 11 der 13 Städte und Gemeinden aus dem Kreis Gütersloh werden vom Land im nächsten Jahr rund 12,6 Millionen Euro aus der Stadtkasse entnommen. Rot-Grün greift wieder tief in unsere Taschen, das ist nicht nur ungerecht, sondern auch haltlos und unverschämt. Städte wie Verl oder Rheda-Wiedenbrück werden, wie die anderen knapp 90 ‚Geberkommunen‘ im Land wieder einmal dafür bestraft, dass sie gute Struktur- und Haushaltspolitik betreiben.“

Allein die fünf Wahlkreis-Kommunen des direkt gewählten heimischen Abgeordneten aus Rietberg müssen rund 6,8 Millionen Euro abdrücken.
Verl hält mit geschätzten 4,25 Millionen Euro den traurigen Rekord. „Das tut unseren Kommunen nicht nur richtig weh, das trifft direkt alle Bürgerinnen und Bürger, denn das Geld fehlt nun für wichtige Investitionen vor Ort bzw schmälert die hart erarbeitete stabile Kassenlage. „Die Landesregierung plündert die Kassen ohne Nachdenken“, ärgert sich Kuper.

Der Kommunal-Soli sollte zur Subventionierung anderer defizitärer Kommunen im Land verwendet werden. Allerdings zeigt sich, dass der Stärkungspakt bislang nicht nachhaltig wirkt. Außerdem bleiben beispielsweise mehr als 40 hochverschuldete Kommunen aufgrund falscher Kriterien außen vor. Das wird auch im jetzt vorliegenden Referentenentwurf für eine 3. Stufe des Stärkungspaktes deutlich. Während in der I. Stufe 34 Nehmerkommunen insgesamt 350 Millionen Euro und in der II. Stufe 27 Kommunen rund 300 Millionen Euro erhielten, wird nun in der III. Stufe ein Gesamtbetrag von rund 200 Millionen Euro pro Jahr an maximal 5 antragsberechtigte Kommunen ausgeschüttet.
Das hat für André Kuper „massiven Beigeschmack“, vor allem wenn hierbei in hohem Maß die Stadt Mühlheim, „wohl nicht nur zufällig als Heimatort von Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft“ profitiert.

Letztlich werden damit unsere zahlenden Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh massiv belastet.“ Die Geberorte im Land werden von der Landesregierung als vermeintlich „reich“dargestellt, haben  allerdings zumeist selbst unausgeglichene Haushalte und müssten sich teilweise sogar selber verschulden, um zahlen zu können. „Mit Solidarität hat das aber auch so gar nichts mehr zu tun. Der Kommunal-Soli wird nicht mehr benötigt und gehört daher abgeschafft.“

MdL André Kuper weiter: „87 von 396 Kommunen im Land mussten in 2015 den sogenannten Stärkungspakt über den Kommunal-Soli bezahlen.
Davon befinden sich 19 schon selber  in der Haushaltssicherung. Ganze sechs Städte und Gemeinden haben tatsächlich noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.“
„Und“, so André Kuper weiter, „diese Zahl wird sich dank der fragwürdigen Vorgehensweise der Landesregierung weiterhin negativ entwickeln.
Das kann nicht der Weg der Zukunft Nordrhein-Westfalens sein.“

Das sind die von den Städten und Gemeinden im Kreis Gütersloh zu zahlenden Kommunal-Soli-Beträge:

Landesweite Kommunal-Soli-Solidaritätsumlage Quelle Arbeitskreis-Rechnung zum GFG2017 Berechnung_160720