06 Jul Thema Einbruchdiebstahl: Innenminister und Regierung versagen auf ganzer Linie

Zum Maßnahmenpaket der CDU-Landtagsfraktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper:

„Die Landesregierung hat beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchdiebstahl eklatant versagt. Dass Minister Jäger und die rot-grüne Landtagsmehrheit Vergleiche mit anderen Bundesländer scheuen, wie in der Plenardebatte erkennbar, ist politisch nachvollziehbar, aber in der Sache nicht: Denn auch Nordrhein-Westfalen hat Außengrenzen. Auch in Bayern finden Bundesligaspiele statt. Auch Bayern hat Großstädte. So liegt die Aufklärungsquote in München bei über 73 Prozent, in Köln und Düsseldorf bei lediglich 43 Prozent. Rot-Grün verschließt die Augen vor dieser Realität und unternimmt nichts, um die Zustände zu verbessern.

Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich hingegen ihrer Verantwortung und hat heute einen 7-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in den Landtag eingebracht. Darin werden sieben konkrete Maßnahmen aufgeführt, die mehr Einbrüche aufklären und vor allem verhindern können. Wir fordern, dass die Tatortaufnahme bei Wohnungseinbrüchen künftig durch feste Teams erfolgt. Außerdem muss die Anzahl von Ermittlungskommissionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich verdoppelt werden. Nur so lassen sich gewerbs- oder bandenmäßige Begehungsweisen gerichtsfest nachweisen, die wiederum hohe Freiheitsstrafen für die Täter nach sich ziehen. Außerdem muss umgehend eine Rechtsgrundlage für die so genannte Schleierfahndung in das nordrhein-westfälische Polizeigesetz aufgenommen werden.

Rot-Grün hat bislang sämtliche Oppositionsvorschläge zu dieser Problematik abgelehnt. Gleichwohl hat die rot-grüne Landesregierung bis heute kein wirksames Konzept zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität entwickelt. Seit dem Amtsantritt von Innenminister Jäger im Jahr 2010 hat sich die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen um fast 40 Prozent erhöht. Mit 62.362 Wohnungseinbrüchen wurde im Jahr 2015 unter rot-grüner Regierungsverantwortung zugleich ein neuer Höchststand an Wohnungseinbrüchen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens erreicht. Dem massiven Anstieg der Wohnungseinbrüche im Land stand auch im vergangenen Jahr eine inakzeptabel niedrige Aufklärungsquote von lediglich 13,8 Prozent in diesem Deliktsbereich gegenüber. Mit einer Aufklärungsquote von 49,6 Prozent bei der Aufklärung von Straftaten insgesamt belegt Nordrhein-Westfalen zudem erneut den letzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern.

Dies alles ist nicht länger hinnehmbar. Denn Einbrüche werden von den Opfern als besonders belastend empfunden . Sie leiden oft monatelang unter den psychischen Folgen und fühlen sich selbst in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Wenn der Innenminister auf das lediglich subjektiv gesteigerte Unsicherheitsgefühl verweist, ist das ein Schlag ins Gesicht der Opfer.“

Der CDU-Antrag zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist abrufbar unter: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12344.pdf