26 Jan Die Themen dieser Woche (4. KW)
- Erste Sitzung der Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“
- Kommunen erhalten 1,12 Milliarden zur Schulsanierung
- Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan
- Mehr junge Menschen in Ausbildung und Arbeit kriegen
- Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern: Heiko Hendriks wird Beauftragter der Landesregierung
Erste Sitzung der Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“
Die 16-köpfige Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach hat in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen. Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln. Die Regierungskommission wird sich etwa alle vier Wochen zu einer Arbeitssitzung treffen.
Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine gründliche Bestandsaufnahme der Sicherheitsarchitektur in Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen notwendig ist. Diesen Auftrag hat die Regierungskommission ‚Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen‘ erhalten. Angesichts der herausragenden Fachleute ist dies derzeit bundesweit die beste und kompetenteste Expertengruppe zur inneren Sicherheit.
Im Vordergrund steht eine gründliche Analyse, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können. Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse. Die Ergebnisse und Empfehlungen sollen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können“
Kommunen erhalten 1,12 Milliarden zur Schulsanierung
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt. 1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren. Diese Mittel werden an 353 der 429 nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt. Alle Förderbescheide werden durch die Bezirksregierungen erstellt und sind an die Kommunen verschickt worden.
Der Landtag hatte jüngst ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Verteilung der Investitionsmittel regelt. Zusätzlich hat das Ministerium einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog zur Klärung von Detailfragen erarbeitet. Diese so genannte FAQ-Liste wird weitere Einzelheiten und Fragen klären. Das Geld kann beispielsweise für Schulsanierungen, Schulsporthallen und Labore verwendet werden.
Neben den genannten beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes steht mit dem NRW.Bank-Programm „Gute Schule 2020“ ein weiteres Investitionspaket für die Städte und Gemeinden bereit, so dass den Kommunen über die Laufzeit der jeweiligen Programme insgesamt 4,3 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Das Geld fließt zusätzlich zu den pauschalen Investitionsmitteln aus den jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzen des Landes sowie aus weiteren Bundes- beziehungsweise Landesprogrammen.
„Fördermittel gemäß Kapitel 2 KInvFöG NRW“ für die Kommunen in OWL
| Gebietskörperschaft | Fördermittel
gemäß Kapitel 2 KInvFöG NRW |
| Euro | |
| Gütersloh, Kreisverwaltung | 2.942.038 |
| Gütersloh, Stadt | 2.723.675 |
| Langenberg | 182.385 |
| Versmold, Stadt | 263.616 |
| Herford, Kreisverwaltung | 4.237.551 |
| Bünde, Stadt | 2.302.135 |
| Enger, Stadt | 906.368 |
| Herford, Stadt | 3.699.942 |
| Hiddenhausen | 625.188 |
| Löhne, Stadt | 1.646.633 |
| Spenge, Stadt | 623.447 |
| Vlotho, Stadt | 481.214 |
| Höxter, Kreisverwaltung | 2.901.323 |
| Bad Driburg, Stadt | 980.614 |
| Beverungen, Stadt | 795.055 |
| Borgentreich, Stadt | 460.571 |
| Brakel, Stadt | 683.481 |
| Höxter, Stadt | 1.222.130 |
| Marienmünster, Stadt | 298.175 |
| Nieheim, Stadt | 376.323 |
| Steinheim, Stadt | 639.722 |
| Warburg, Stadt | 1.227.928 |
| Willebadessen, Stadt | 589.186 |
| Lippe, Kreisverwaltung | 5.682.981 |
| Augustdorf | 525.723 |
| Bad Salzuflen, Stadt | 2.731.283 |
| Barntrup, Stadt | 406.255 |
| Blomberg, Stadt | 544.585 |
| Detmold, Stadt | 3.557.820 |
| Dörentrup | 365.659 |
| Extertal | 642.862 |
| Horn-Bad Meinberg, Stadt | 1.157.566 |
| Kalletal | 655.213 |
| Lage, Stadt | 1.970.358 |
| Lemgo, Stadt | 1.587.226 |
| Leopoldshöhe | 439.406 |
| Lügde, Stadt | 460.449 |
| Oerlinghausen, Stadt | 608.081 |
| Schieder-Schwalenberg, Stadt | 422.067 |
| Schlangen | 378.442 |
| Minden-Lübbecke, Kreisverwaltung | 4.757.142 |
| Bad Oeynhausen, Stadt | 2.237.702 |
| Hille | 675.800 |
| Lübbecke, Stadt | 716.898 |
| Minden, Stadt | 5.671.957 |
| Petershagen, Stadt | 1.329.451 |
| Porta Westfalica, Stadt | 895.898 |
| Preußisch Oldendorf, Stadt | 447.194 |
| Rahden, Stadt | 798.231 |
| Stemwede | 255.076 |
| Paderborn, Kreisverwaltung | 4.848.034 |
| Altenbeken | 441.894 |
| Bad Lippspringe, Stadt | 1.030.938 |
| Borchen | 420.927 |
| Büren, Stadt | 660.435 |
| Delbrück, Stadt | 820.567 |
| Lichtenau, Stadt | 452.208 |
| Paderborn, Stadt | 9.164.615 |
| Salzkotten, Stadt | 687.041 |
| Bad Wünnenberg, Stadt | 290.624 |
Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan
Am 23. Januar 2018 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit 19 afghanischen Ausreisepflichtigen aus acht verschiedenen Bundesländern nach Kabul gestartet, der heute Morgen gelandet ist. Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt und einen Arzt sowie einen Dolmetscher gestellt. Aus Nordrhein-Westfalen wurde ein Straftäter abgeschoben, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung verurteilt war.
Nordrhein-Westfalen orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern. Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden aus Nordrhein-Westfalen nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.
Mehr junge Menschen in Ausbildung und Arbeit kriegen
Der drohende Fachkräftemangel ist in aller Munde. Zentraler Hebel, diesem Problem zu begegnen, ist, junge Menschen besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Die Landesregierung wird hier ihre Anstrengungen deutlich verstärken:
- In den Jahren 2018 und 2019 wird ein neues „Programm Ausbildung“ für benachteiligte Jugendliche und junge Menschen mit Startschwierigkeiten aufgelegt, mit dem pro Jahr bis zu 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen werden. Dafür werden in den beiden Jahren jeweils rund 33 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Ausbildung erfolgt dabei betriebsnah, in enger Zusammenarbeit zwischen Bildungsträgern und kooperierenden Ausbildungsbetrieben. Ausbildungsbetriebe, die im Rahmen des Programms zusätzliche Ausbildungsstellen bereitstellen, werden vom Land durch eine teilweise Übernahme der Ausbildungsvergütung gefördert. Das Programm wird im Herbst 2018 starten.
- Das Werkstattjahr wird wieder eingeführt, um noch nicht ausbildungsreife Jugendliche zu qualifizieren und ihre Chancen auf eine Berufsausbildung zu Dafür werden in diesem Jahr rund 14 Millionen Euro bereitgestellt. Das Werkstattjahr ist so konzipiert, dass es einen möglichst hohen betrieblichen Praxisanteil von bis zu sechs Monaten geben wird. Das Programm wird das Konzept Produktionsschule ablösen.
- dem Ausbildungskonsens NRW werden neue Impulse ge Als er 1996 initiiert wurde, war die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt besonders schlecht. Heute ist es so, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge stagniert (rund 117.000 / Stand: September 2017). Hier sollen mit Partnern im Ausbildungskonsens gemeinsame Lösungen gefunden werden. Zudem gibt es das Ziel, in Absprache mit den Sozialpartnern, den Kammern und der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit den Ausbildungskonsens zu einem „Konsens Fachkräftesicherung“ weiterzuentwickeln. Neben der beruflichen Erstausbildung muss auch die Weiterbildung der Beschäftigten ein wichtiges Thema werden. Das wird eines der großen Zukunftsthemen.
- Die ESF-geförderten Programme Jugend in Arbeit plus, Starthelfende und Ausbildungsbotschafter sollen nach Ende des aktuellen Förderzeitraums (31. Dezember 2018) abgeschlossen werden, da die neuen und geänderten Programme und Prioritätensetzungen wesentlich wirksamere Hilfen für Jugendliche sind, die Schwierigkeiten zu Beginn ihrer Berufslaufbahn haben.
Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern: Heiko Hendriks wird Beauftragter der Landesregierung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr) zum Beauftragten für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bestellt. Am 1. Februar 2018 wird Hendriks seine Arbeit aufnehmen. Zugleich wird er den Vorsitz des Landesbeirats für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen übernehmen.
Deutsche Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Übersiedler aus der damaligen DDR, Aussiedler und Spätaussiedler engagieren sich auf vielfältige Art und Weise in Nordrhein-Westfalen. Dies will die Landesregierung besonders würdigen – und zugleich auch die Erinnerung an Flucht und Vertreibung wachhalten.
Der Beauftragte für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern soll nun zusätzlich als Ansprechpartner für die Landesregierung, die Landsmannschaften und die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler dienen. Er übernimmt eine Lotsenfunktion und vermittelt bei Bedarf geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote in die Landesverwaltung oder in andere Bereiche hinein.
Aufgabenfelder sind unter anderem
- Unterstützung der Pflege, Förderung und Weiterentwicklung des Kulturgutes der Vertreibungsgebiete
- Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit Institutionen und Organisationen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler, auch auf Bundesebene und in anderen deutschen Ländern
- Intensivierung der Patenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Landsmannschaften der Oberschlesier und der Siebenbürger Sachsen
Hintergrund:
Bis 1970 sind mehr als 2,4 Millionen deutsche Heimatvertriebene und Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Heute leben rund 630.000 Aussiedler und Spätaussiedler in Nordrhein-Westfalen. Bis 1990 kamen sie mehrheitlich aus Polen, seitdem bis heute mehrheitlich aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Bereits seit 1948 gibt es in Nordrhein-Westfalen den Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen. Er berät die Landesregierung und vertritt die Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler in der Öffentlichkeit. Die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen bisher vor allem in den Bereichen der Aufnahme und Unterbringung sowie der sprachlichen, schulischen, sozialen und gesellschaftlichen Eingliederung.