• Flüchtlinge aus der Ukraine: Das Land schafft Jobs und fördert die Aus- und Weiterbildung
• „need-help.nrw“ – Informations- und Öffentlichkeitskampagne für nach Nord-rhein-Westfalen geflüchtete ukrainische Frauen sowie weitere Maßnahmen
• Kultur hilft Kultur: Land stellt weitere 500.000 Euro für kulturspezifische Unter-stützung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung
• DigitalPakt Schule: Schulträger haben fast 900 Millionen Euro beantragt
• 300 Millionen Euro für ein sicheres Angebot mit Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen
• Landesregierung fördert innovativen Bürgerdialog zum Windenergieausbau mit 1,5 Millionen Euro
• Straßenerhaltungsprogramm 2022: Rekordsumme für die grundhafte und nachhaltige Modernisierung der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen
• 81 Millionen Euro Landesförderung für fünf exzellente Forschungsnetzwerke in Nordrhein-Westfalen
• Neuss erhält Zuschlag für die Landesgartenschau 2026
• Broschüre des Arbeitsministeriums informiert über tarifliche Leistungen in 131 Ausbildungsberufen
• Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erholt sich weiter
• Nordrhein-Westfalen baut seine Position als führender TV-Standort in Deutschland weiter aus
• Alphabetisierung in Nordrhein-Westfalen – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – NRW fördert Forschungsnetzwerk zur Alphabetisierung
• Land und Bahn machen Schiene stark für die Zukunft mit dem Investitionspaket „Robustes Netz II“

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Flüchtlinge aus der Ukraine: Das Land schafft Jobs und fördert die Aus- und Weiterbildung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, ukrainischen Flüchtlingen schnell und unbürokratisch die Möglichkeit zu geben, eine Arbeitsstelle in der Landesverwaltung zu finden. Das Landeskabinett mit Mitteln des nordrhein-westfälischen Landeshaushalts einen Stellenpool für 20 Ukrainerinnen und Ukrainer ein, die wegen des Krieges aus ihrem Land geflüchtet sind.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag, 31. März 2022, den Plan bestätigt. Damit stehen die Stellen zur Verfügung – jedes Ministerium wird in den kommenden Wochen entsprechende Ausschreibungen veröffentlichen.

Die erforderliche Arbeitserlaubnis wird in der Regel durch die Ausländerbehörden im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel erteilt. Um eine rasche Integration in Ausbildung und Arbeit zu unterstützen, stehen den aus der Ukraine geflüchteten Menschen die Förderangebote der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ offen. Im Rahmen dieser Angebote können zum Beispiel die Kompetenzen der aus der Ukraine geflüchteten Menschen und ihre Bedarfe ermittelt werden. Zugleich werden ihnen Wege der Qualifizierung, Ausbildung und Beschäftigung aufgezeigt und sie können von Maßnahmen der Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung profitieren.

Zur Inanspruchnahme dieser Angebote ist eine Abstimmung mit den Agenturen für Arbeit vorzunehmen, da die Maßnahmen des Regelsystems Vorrang haben. Allerdings können die niedrigschwelligen Förderangebote der Landesinitiative im Vorfeld oder parallel zu den Maßnahmen der Agentur für Arbeit angeboten werden.

Um die Einstellungsverfahren in der Landesverwaltung im Vergleich mit regulären Auswahlprozessen deutlich zu verkürzen, verzichtet das Land auf einen lückenfreien Nachweis von Schul- und Ausbildungsabschlüssen. Auch Deutschkenntnisse sind kein Auswahlkriterium: In den Behörden werden Integrationshelfer die Neuankömmlinge dabei unterstützen, beruflich rasch Fuß zu fassen. Sprach- und Einführungskurse sollen ebenfalls bei der Eingliederung helfen.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine befinden sich Millionen Ukrainer auf der Flucht. Rund 90.000 von ihnen sind aktuell in Nordrhein-Westfalen untergebracht. Die tatsächliche Zahl liegt jedoch höher, da sich die Vertriebenen aus der Ukraine im Rahmen der visafreien Einreise nach Deutschland zunächst nicht registrieren müssen.

Informationen zu allen freien Stellen in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung finden Interessierte unter https://karriere.nrw

„need-help.nrw“ – Informations- und Öffentlichkeitskampagne für nach Nordrhein-Westfalen geflüchtete ukrainische Frauen sowie weitere Maßnahmen

Nordrhein-Westfalen startet „need-help.nrw“: „need-help.nrw“ setzt sich aus einer Informations- und Öffentlichkeitskampagne, die sich an geflüchtete Frauen aus der Ukraine richtet, und einem Förderaufruf an die Frauenunterstützungsinfrastruktur zusammen.

Die Kampagne ‚need-help.nrw‘ informiert geflüchtete Frauen direkt nach ihrer Ankunft in den Bahnhöfen der großen Städte in Nordrhein-Westfalen auf digitalen Werbeflächen über Hilfsangebote im Land Nordrhein-Westfalen. Nur wenn von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen wissen, wo sie schnell und ohne Umwege Hilfe und Schutz finden, können sie die Angebote auch nutzen.

Zugleich wird damit die Öffentlichkeit sensibilisiert, hin- und nicht wegzuschauen, wenn Frauen von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Darüber hinaus geht es um das Schaffen von niedrigschwelligen Angeboten zur Erreichung von Frauen und Kindern, um konfliktbezogene sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt im Fluchtkontext vorzubeugen und Opfern Unterstützung zu bieten. Über den Förderaufruf können Frauenunterstützungseinrichtungen bis zu 20.000 Euro erhalten.

Über die Internetseite need-help.nrw oder das Abscannen des QR-Codes auf den Plakaten gelangen Betroffene direkt auf das Opferschutzportal der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Dieses wurde in die ukrainische Sprache übersetzt. Dort wird zielgerichtet über alle landesgeförderten Hilfs- und Unterstützungsangebote informiert.

Die schnelle und flächendeckende Umsetzung der Informationskampagne wird durch die Unterstützung von Ströer  möglich, die in den Kommunen rund 500 digitale Informationsscreens zur Verfügung stellt.

Weitere Maßnahmen:

1. a) Öffnung der digitalen Wohnraumkarte für Haus & Grund

Neben den Hilfsmaßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes und der Aufklärung hat Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem Verband der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen und den Kommunalen Spitzenverbänden am 4. März 2022 eine „digitale Wohnraumkarte“ ins Leben gerufen. Die „digitale Wohnraumkarte“ wird nun auch für die Nutzung über Haus & Grund-Geschäftsstellen geöffnet: Rund 60 Prozent der vermietungsfähigen Einheiten werden von Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter gehalten, die überwiegend Mitglied bei einem der Haus & Grund-Verbände sind.

1. b) Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen

Nordrhein-Westfalen hat am 15. März 2022 einen Erlass herausgegeben, mit dem das Schaffen von Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen erleichtert wird.

Darüber hinaus steht seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kommunen ein Sonderprogramm „Flüchtlingseinrichtungen“ mit zins-verbilligten Krediten in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird ebenfalls ein Programm mit zins-verbilligten Krediten auflegen: Das Volumen umfasst 400 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2022 und 2023. Das Programm richtet sich ebenfalls an Kommunen.

1. c) Dauerhafte Wohnraumversorgung

Kommunen benötigen alle Möglichkeiten, um Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für eine Änderung im Baugesetzbuch war erfolgreich und wird auf Bundesebene umgesetzt.

Eine dauerhafte Unterbringung von Frauen und Kindern in „Sammel-Flüchtlingsunterkünften“ ist nicht angezeigt. Es zeigt sich aber, dass bereits jetzt der frei am Markt verfügbare Wohnraum zumindest im Rheinland sowie in den Großstädten des Landes nicht mehr verfügbar ist. Es wird das Erfordernis gesehen, in einem zeitlich vertretbaren Rahmen neuen, dauerhaften Wohnraum zu schaffen. Seitens des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird derzeit an der Veröffentlichung einer gesonderten Richtlinie (über die öffentliche Wohnraumförderung) gearbeitet.

Hintergrund

Weitere Informationen zum Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen für die Beratung und Unterstützung für von konfliktbezogener sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt bedrohter oder betroffener Frauen, die insbesondere anlässlich des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind (Förderprogramm need-help.nrw), finden Sie unter www.mhkbg.nrw/need-help

Die landesweite Informationskampagne wird ab dem 31. März in den Bahnhöfen der großen Städte Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Hamm, Herne, Köln und Münster durchgeführt. Sie richtet sich auf rund 500 digitalen Werbeflächen in ukrainischer Sprache direkt an betroffene Frauen und vermittelt schnell und niederschwellig Schutz- und Hilfsangebote. Über die Internetseite ‚need-help.nrw‘ oder das Abscannen des QR-Codes auf den Plakaten gelangen Betroffene direkt auf das Opferschutzportal der Landesregierung. Dieses wurde in die ukrainische Sprache übersetzt. Dort werden sie zielgerichtet über alle landesgeförderten Hilfs- und Unterstützungsangebote informiert.

Nordrhein-Westfalen verfügt über ein stark ausgebautes Frauenhilfenetz an Frauenhäusern, allgemeinen Frauenberatungsstellen und Frauenfachberatungsstellen landesweit mit über 185 Einrichtungen, in denen Frauen Schutz, Rat und Hilfe finden. Gefördert werden:

• 64 Frauenhäuser
• 62 allgemeine Frauenberatungsstellen
• 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt
• 8 spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung
• 2 überregional tätige Fachberatungsstellen gegen Zwangsheirat in Bielefeld (Mädchenhaus Bielefeld) und Köln (agisra e.V. Köln)
• 1 Fachberatungsstelle zum Thema Weibliche Genitalbeschneidung in Köln, Lobby für Mädchen e.V.
• 1 Fachstelle zur Gewaltprävention und zum Gewaltschutz von Mädchen und Frauen mit Behinderung „Mädchen sicher inklusiv“ beim Mädchenhaus Bielefeld

Kultur hilft Kultur: Land stellt weitere 500.000 Euro für kulturspezifische Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt weitere 500.000 Euro für die Unterstützung der Aktion „Kultur hilft Kultur“ des Kulturrats NRW und seiner Verbände bereit: Ziel der Aktion ist es, aus der Ukraine geflüchtete Künstlerinnen und Künstler mit Hilfe eines starken Netzwerks kultureller Verbände und weiterer Akteure in das Kulturleben in Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Mit den Mitteln des Landes werden konkrete Maßnahmen und Projekte unter anderem vom Landesverband der Musikschulen, der Landesmusikakademie NRW, des Landesmusikrats, der Landesarbeitsgemeinschaft  Soziokultureller Zentren und der Landesbüros für Darstellende Künste und Tanz gefördert. Auch Auftritte ukrainischer Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen werden ermöglicht.

Deshalb hat der Kulturrat NRW mit Unterstützung der Landesregierung die zweisprachige Web-Plattform „Kultur hilft Kultur“ bereitgestellt. Auf diesem Web-Portal können Anbietende ihre Offerten einstellen. Hilfesuchende können hier auch in ukrainischer Sprache Leistungen wie etwa künstlerische Tätigkeiten, Atelier- und Proberäume, Ausbildungs- und Auftrittsmöglichkeiten finden. Im Rahmen einer Sofortmaßnahme hat das Land dafür zunächst 100.000 Euro bereitgestellt.

Zum anderen sollen im Rahmen der Aktion diverse Initiativen von Verbänden die Vernetzung mit nordrhein-westfälischen Künstlerinnen und Künstlern sowie kulturellen Einrichtungen ermöglichen und gemeinsame künstlerische Aktivitäten in die Wege leiten. Für die Erweiterung bereits bestehender Initiativen und Projekte unterschiedlicher in Nordrhein-Westfalen aktiver Verbände stellt das Land nun weitere 500.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden damit beispielsweise vom Landesmusikrat NRW, dem Landesverband der Musikschulen, dem NRW Landesbüro Freie Darstellende Künste und der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren initiierte und unterstützte Projekte mit Geflüchteten, aber auch die Vermittlung von ukrainischen Musikerinnen und Musikern durch die Landesmusikakademie NRW. In Zusammenarbeit von Kunststiftung NRW und dem NRW Kultursekretariat (Wuppertal) entsteht zudem ein eigenes Residenzprogramm.

Mit den Mitteln des Landes konnten außerdem Auftritte ukrainischer Künstlerinnen und Künstler initiiert werden: So tritt etwa die Ukrainian National Dance Company Virsky in Köln (Mittwoch, 30. März 2022, Gürzenich, Tickets erhältlich hier) und Bochum (Donnerstag, 31. März 2022, Bochum, Jahrhunderthalle, Tickets erhältlich hier) auf. Die Eintrittsgelder kommen der Kultur- und Theaterszene in der Ukraine zu Gute.

DigitalPakt Schule: Schulträger haben fast 900 Millionen Euro beantragt

Die Digitalisierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen geht weiter voran: Mit Stand vom 28. Februar 2022 hatten die Schulträger allein aus dem DigitalPakt Schule des Bundes rund 94 Prozent (rund 894 Millionen Euro) der ihnen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel beantragt. Auch die Programme zur Ausstattung von Lehrkräften sowie von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bedarf sind mit rund 98,5 beziehungsweise 97,5 Prozent abgerufener Mittel nahezu vollständig erschöpft. Immer größerer Beliebtheit erfreuen sich darüber hinaus die Anwendungen der LOGINEO NRW Produktfamilie mit Funktionen wie dienstlicher E-Mail-Kommunikation, Cloud, Lernplattform und Messenger mit Videokonferenzoption. Insgesamt rund 60 Prozent der Schulen nutzen mindestens eine dieser Anwendungen, in der Stadt Düsseldorf sind es beispielsweise bereits 72 Prozent der Schulen. Darüber hinaus hat die Stadt signalisiert, den Einsatz von LOGINEO NRW ausweiten zu wollen. Landesweit konnte das Hauptsystem LOGINEO NRW seit November 2019 inzwischen für über 2.200 Schulen bereitgestellt werden, mehr als 2.700 Schulen nutzen das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS und 2.200 Schulen den LOGINEO NRW Messenger, davon 1.100 mit Videokonferenzoption.

Ausstattung, Qualifikation der Lehrkräfte und Unterstützung bei der Planung, Organisation und Gestaltung zeitgemäßen Unterrichts sind die drei Schwerpunkte der Digitalstrategie Schule NRW, die in engem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Schulträgern und Schulaufsicht sowie aus der schulischen Praxis entstanden ist.

300 Millionen Euro für ein sicheres Angebot mit Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen

Auch während der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen regelmäßig und zuverlässig gefahren, um den Menschen ein stabiles Mobilitätsangebot zu garantieren. Um wirtschaftliche Schäden auszugleichen, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, springen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund seit 2020 gemeinsam mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein. Das gilt auch für das Jahr 2022: Mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am 31. März 2021 stellt das Land zusätzlich 300 Millionen Euro bereit, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.

Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), können ab sofort formlos eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent des Ausgleichs für 2021 bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung beantragen. Dies sichert die dringend benötigte Liquidität der Unternehmen. Die Kommunen können darüber hinaus auch wie in den Vorjahren die Pauschalen des Landes für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Ausbildungsverkehre bereits jetzt schon in voller Höhe abrufen.

Durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen sind damit seit 2020 zur Abfederung von Pandemie-bedingten Schäden bei Bus und Bahn insgesamt Mittel in Höhe von rund 941 Millionen Euro bereitgestellt worden (2020: 200 Millionen Euro; 2021: 441 Millionen Euro und jetzt 300 Millionen Euro). Das Land hat darüber hinaus bis jetzt Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 556 Millionen Euro erhalten und für den Schadensausgleich eingesetzt.

Landesregierung fördert innovativen Bürgerdialog zum Windenergieausbau mit 1,5 Millionen Euro

Nordrhein-Westfalen treibt den Ausbau erneuerbarer Energien massiv voran, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu verringern und seine Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei kommt der Windenergie eine wichtige Rolle zu. Aktuell hat das Land zugesagt, das digitale Pilotprojekt SIM4Dialog der RWTH Aachen, des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung und Politikberatung sowie der Stadt Herzogenrath mit rund 1,5 Millionen Euro zu fördern. Ziel ist es, mit dem Tool dazu beizutragen, die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen und damit den Planungsprozess von Windparks zu beschleunigen. Inwieweit dies gelingen kann, wird von der EWV Bürgerenergie eG untersucht.

Obwohl weitgehender gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit des Windenergie-Ausbaus besteht, stoßen Windparkprojekte bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitunter nicht auf die erhoffte Akzeptanz. Bedenken der Bürgerinnen und Bürger bestehen häufig insbesondere hinsichtlich des Schattenwurfs, der Schallentwicklung und einer etwaigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Das von der Landesregierung geförderte digitale Bewertungs- und Dialogtool für Windenergieprojekte ermöglicht es, das Aussehen und die Geräusche geplanter Windenergieanlagen mittels Augmented Reality an denkbaren Standorten zu simulieren.

Nordrhein-Westfalen wird das Projekt SIM4Dialog im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW fördern. Nach einer erfolgreichen Pilotphase kann das Konzept auch auf andere Standorte in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. Die Förderbescheide werden dem beteiligten Projektkonsortium in Kürze zugestellt.

Straßenerhaltungsprogramm 2022: Rekordsumme für die grundhafte und nachhaltige Modernisierung der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen

Landesstraßen sind Lebensadern für Pendler, Gewerbe, Industrie und Handel – sowohl in städtischen als auch ländlichen Regionen. Deshalb hat das Land im Jahr 2017 einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt, um die Straßen besser in Schuss zu halten. Hierbei spielt der Erhalt und die Sanierung des dichten Landesstraßennetzes und seiner Brückenbauwerke eine Schlüsselrolle. Das Verkehrsministerium legt daher jedes Jahr ein Landesstraßenerhaltungsprogramm fest. Im Jahr 2022 stehen 213,4 Millionen Euro für Sanierungsprojekte zur Verfügung – das ist eine Erhöhung von über 67 Prozent im Vergleich zu 2017 (127,5 Millionen Euro). Insgesamt sollen so rund 300 Kilometer an Straßen und Brückenbauwerken modernisiert werden.

Überblick der Entwicklung der Landesstraßenerhaltungsprogramme seit 2017

Jahr	2017	2018	2019	2020	2021	2022
Ansatz in Mio. €	127,5	160,85	175,0	185,0	205,0	213,4

Wie bereits im Erhaltungsprogramm 2021 steht auch 2022 die grundhafte und nachhaltige Modernisierung zur dauerhaften Verbesserung des Zustandes des Landesstraßennetzes im Mittelpunkt:

• 134,48 Millionen Euro fließen in 140 größere Sanierungsvorhaben an Fahrbahnen, Brücken und sonstigen Anlageteilen. Rund 106 Millionen Euro werden für die reine Sanierung von Fahrbahnen verwendet. Dazu gehören zum Beispiel im Münsterland die Fahrbahnsanierungen der L585 zwischen Drensteinfurt und Sendenhorst/Albersloh in Höhe von 3,1 Millionen Euro.
• Etwa 26 Millionen Euro sind für die Sanierung von Bauwerken vorgesehen. Dazu gehören für insgesamt 3,9 Millionen Euro die Instandsetzung und Verstärkung der Weserbrücke in Höxter, für 2,5 Millionen Euro der Ersatzbau der Brücke „Werreumflut“ in Bad Oeynhausen oder im Sauerland an der L735 bei Arnsberg die Sanierung der Dinscheder Brücke inklusive einer Geh-und Radwegbrücke.
• Des Weiteren fließen 2,2 Millionen Euro für die Sanierung von Anlagenteilen zur Böschungssicherung, Entwässerung oder für Lichtsignalanlagen.
• Zusätzlich zu den rund 134 Millionen Euro werden schon wie im Vorjahr 75 Millionen Euro als so genannte „Bauamtspauschale“ eingeplant. Damit soll flexibel und schnell auf unvorhergesehene oder kleine Sanierungsvorhaben reagiert werden können. Die Auswahl der Projekte erfolgt hier in eigener Verantwortung der jeweiligen Regionalniederlassungen von Straßen.NRW.
• Darüber hinaus sind rund vier Millionen Euro für vier Erhaltungsmaßnahmen von Landesstraßen vorgesehen, die danach in die Zuständigkeit von Kreisen und Gemeinden übergeben werden.

81 Millionen Euro Landesförderung für fünf exzellente Forschungsnetzwerke in Nordrhein-Westfalen

Im Zuge der neuausgerichteten Forschungsförderung unterstützt Nordrhein-Westfalen fünf herausragende Forschungsnetzwerke in zukunftsweisenden Forschungsfeldern mit insgesamt rund 81,2 Millionen Euro und fördert damit gezielt ihre wissenschaftliche Weiterentwicklung.

An den fünf nordrhein-westfälischen Netzwerken, die jeweils mit 14 bis 17,7 Millionen Euro gefördert werden, sind insgesamt 31 Einrichtungen beteiligt. Die Federführung der Projekte liegt an den Universitäten Bochum, Bonn, Bielefeld und Köln sowie am Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik in Wachtberg im Rhein-Sieg-Kreis.

Ziel des Förderprogramms ist es, bereits bestehende themenbezogene und standortübergreifende Forschungsnetzwerke von Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nachhaltig zu stärken, diese auszubauen und ihre Sichtbarkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Unterstützung ist ab August 2022 auf vier Jahre ausgelegt.

Seit 2019 hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Forschungsförderung neu ausgerichtet. Themenoffene unterstützt das Land Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gezielt dabei, neue zukunftsweisende Forschungsnetzwerke und Profile aufzubauen sowie bestehende Forschungsschwerpunkte weiterzuentwickeln. Die Forschungsförderung wird in vier verschiedenen Handlungsfeldern umgesetzt: Forschungsprofile, Vernetzung, Transfer und Vision. Der Bereich Forschungsprofile hat im Fokus, zentrale Schwerpunkte der Einrichtungen neu aufzubauen. Vernetzung hat zum Ziel, bestehende, bereits sehr ausgewiesene Forschungsverbünde nachhaltig zu stärken. Bei Transfer geht es darum, das Übertragen von Forschungsergebnissen in die Praxis zu fördern. Und die Förderungen im Bereich Vision bezwecken, mutige Pionierforschung mit neuen und ungewöhnlichen Ansätzen zu unterstützen.

Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen zu verbessern und zugleich mehr Freiraum für die Entwicklung zukunftsweisender und innovativer Ideen zu schaffen. Für die nun bekanntgegebene Förderung im Bereich „Vernetzung“ wurden insgesamt 19 Antragsskizzen eingereicht, die sich anschließend einem intensiven wissenschaftlichen Fachbegutachtungsverfahren unterzogen haben. Das Land fördert damit wissenschaftlich herausragende, anschlussfähige und vielversprechende Netzwerke auf höchstem Niveau.

Neuss erhält Zuschlag für die Landesgartenschau 2026

Neuss wird Ausrichter der Landesgartenschau NRW 2026. Das wurde am Mittwoch, 30. März 2022, in Düsseldorf bekannt gegeben. Eine zehnköpfige, unabhängige Kommission hatte die Bewerbungen für die nunmehr 20. Landesgartenschau begutachtet und alle drei Bewerberstädte bereist. Am Ende fiel das Votum zugunsten von Neuss aus.

Hier soll die Umgestaltung des ehemaligen Trabrennbahngeländes den Kernbereich der Landesgartenschau Neuss 2026 bilden. Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus ihrer Lage im Kerngebiet der Stadt. Das anhaltende Wachstum der Stadt Neuss macht eine vorausschauende, langfristige Planung erforderlich. Auf dem rund 39 ha großen Areal soll ein nachhaltig angelegter Bürgerpark entstehen. Die LAGA 2026 soll als Scharnierfunktion für die nachhaltige Entwicklung angrenzender Stadtquartiere und die Erschließung von Zugängen zum Rhein dienen.

Um Städten und Gemeinden die Entscheidung für eine Bewerbung leichter zu machen, stellt das Land ab sofort Fördermittel zur Verfügung, um Kommunen bei einer Potenzialanalyse ihrer Grünplanung zu unterstützen. Für das neue Programm stehen in diesem Jahr zunächst 100.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Die Fördersumme pro Kommune und Studie beträgt bis zu 15.000 Euro.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit 1984 Landesgartenschauen. Sie sind zu einem wichtigen Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung geworden. Sie haben das Potenzial, die Lebens- und Umweltqualität in den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens zu verbessern. Die nächste Landesgartenschau findet 2023 in Höxter statt. Die Ausschreibung für die Gartenschau 2029 läuft noch bis zum 1. März 2024.

Broschüre des Arbeitsministeriums informiert über tarifliche Leistungen in 131 Ausbildungsberufen

Vor dem Schulabschluss stellen sich junge Menschen viele Fragen: Welcher Beruf passt zu mir und meinen Interessen? Welcher Wirtschaftszweig bietet die besten Perspektiven und wie viel Geld bekomme ich während meiner Ausbildung und danach? Mit einer neu aufgelegten Broschüre gibt das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hier eine Hilfestellung. Es informiert über Ausbildungsvergütungen, Wochenarbeitszeiten und andere tarifliche Leistungen wie Urlaubsanspruch oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld in insgesamt 131 Branchen.

Die Broschüre listet allgemein bekannte Ausbildungsberufe wie auch weniger bekannte nach Branchen von A wie Abwrackgewerbe bis Z wie Zuckerindustrie auf. Neben den tariflichen Leistungen während der Ausbildung und dem Anfangsgehalt nach einer Übernahme werden auch die jeweiligen Tarif- und Ansprechpartner zu den 128 Tarifverträgen in 131 Branchen genannt; das erleichtert den Zugang zu weiteren Informationsquellen und Ansprechpartnern in den jeweiligen Berufszweigen.

Die Broschüre steht unter www.tarifregister.nrw.de zum Download bereit und kann auch in Papierform über den Broschüren-Service des Landes (www.mags.nrw/broschuerenservice) bezogen werden.

Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen erholt sich weiter

Das Wachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft konnte im Jahr 2021 kräftig zulegen. Wie aus den vorgelegten Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder hervorgeht, lag der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr bei 2,2 Prozent (Bund: 2,9 Prozent). Das war der stärkste Anstieg seit fünf Jahren, auch wenn der Einbruch des Pandemiejahres 2020 damit noch nicht wieder aufgeholt ist. Damit konnte das Land die Lücke zum Bund weiter schließen und vor allem beim Beschäftigungswachstum zur bundesweiten Spitzengruppe aufschließen.

Die Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder im Überblick:

• Beim Wirtschaftswachstum konnte Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich mit Rang 8 mittlerweile einen guten Mittelfeldplatz erreichen. Im Jahr 2020 war es Rang 11, im Schnitt von 2011 bis 2016 sogar nur Platz 15 von 16 Ländern. Die Wachstumslücke gegenüber dem Bund schließt sich weiter. In den Jahren 2010 bis2016 ist das Land noch um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte langsamer gewachsen, dieser Rückstand hat sich im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 halbiert.
• Das Produzierende Gewerbe im Land ist 2021 um 1,9 Prozent gewachsen. Hier verhinderten vor allem die Materialengpässe höhere Zuwächse. Die Dienstleister konnten sogar um 2,4 Prozent zulegen, sie waren von den pandemiebedingten Einschränkungen im Vorjahr allerdings auch besonders deutlich beeinträchtigt.
• Beim Beschäftigungswachstum hat das Land den Bund bereits überholt. Von 2010 bis 2016 blieben die Zuwächse hinter dem Bund zurück, seit 2018 ist das umgekehrt. In beiden Pandemie-Jahren 2020 und 2021 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen gewachsen, und das sogar stärker als im Bund. Im Ländervergleich erreicht Nordrhein-Westfalen mittlerweile Rang 4 – 2010 war es lediglich Platz 11.
• Die gute Beschäftigungsentwicklung spricht auch dafür, dass die Erstschätzung der Wachstumszahlen noch korrigiert wird. Diese wurden in der Vergangenheit von den statistischen Ämtern nach Vorliegen belastbarer Daten teilweise deutlich korrigiert, für Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte nach oben.

Nordrhein-Westfalen baut seine Position als führender TV-Standort in Deutschland weiter aus

Nordrhein-Westfalen liegt beim Produktionsvolumen im TV-Bereich weiterhin an der Spitze: 2020 entstanden nahezu die Hälfte (46 Prozent) der 720.000 deutschlandweit produzierten Programmminuten in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Ergebnis der Studie „Film- und Fernsehproduktion in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern 2019 und 2020“.

Die aktuelle Studie folgt auf die seit 1998 bisher vom gleichnamigen Formatt-Institut in Dortmund durchgeführte Untersuchung. Wie in den Studien zuvor wurde auch diesmal – durch Prof. Dr. Klaus Goldhammer und Prof. Dr. Oliver Castendyk – das Volumen deutscher Produktionsunternehmen in Minuten erfasst. Enthalten sind neben TV-Produktionen, die den größten Anteil ausmachen, auch Kinofilme sowie Inhalte für Streaming-Plattformen.

2020 wurden insgesamt rund 720.000 Programmminuten produziert, ein Rückgang gegenüber 2019 (746.000 Minuten) und 2018 (771.000). Nordrhein-Westfalen konnte als einziges Bundesland in den Jahren 2019 / 2020 sein Produktionsvolumen trotz der Corona-Pandemie steigern – von 317.255 Minuten in 2019 auf 327.615 Minuten in 2020. Der Grund für diese Steigerung ist vor allem der sehr starke Entertainment-Bereich mit beliebten TV-Shows, Comedy-Formaten und Soaps, der Nordrhein-Westfalen seit Jahren auszeichnet. Diese Formate waren gerade zu Beginn der Pandemie 2020 stark nachgefragt. Von allen erfassten Entertainment-Produktionen in Deutschland entstanden 2020 fast zwei Drittel (61 Prozent) in Nordrhein-Westfalen.

Erstmals wurden im Rahmen der Studie auch die von deutschen Unternehmen für Streaming-Dienste produzierten Inhalte systematisch ermittelt. 2020 wurden insgesamt 58 Produktionen mit 10.669 Minuten erfasst, 2019 insgesamt 31 Produktionen mit 7.702 Minuten. In Nordrhein-Westfalen wurden 2020 anteilig am Volumen mit 3.680 Minuten die meisten Video-on-Demand-Inhalte produziert, gefolgt von Bayern und Berlin. Damit entstand mehr als ein Drittel des gesamten deutschen VOD-Volumens in Nordrhein-Westfalen.

Alphabetisierung in Nordrhein-Westfalen – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – NRW fördert Forschungsnetzwerk zur Alphabetisierung

Lesen und Schreiben sind zentrale Grundlagen für persönliche, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Bundesweit können rund 6,2 Millionen Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben. Vor diesem Hintergrund leisten in Nordrhein-Westfalen Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildungen wie die rund 130 Volkshochschulen mit ihren Angeboten zur Alphabetisierung und Grundbildung einen zentralen Beitrag, um allen Menschen den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Um aktuelle Handlungsbedarfe und Fragen der Alphabetisierung in Nordrhein-Westfalen zu untersuchen, ist im Herbst 2020 das vom Land geförderte Forschungsnetzwerk AlphaFunk an den Start gegangen. Das Erreichen von Menschen mit geringen schriftsprachlichen Fähigkeiten und ihre erfolgreiche Förderung sind die zentralen Themenfelder, auf denen das Forschungsnetzwerk neue Erkenntnisse gewinnen will. Dabei spielen sowohl die Evaluierung bestehender Strukturen als auch die Möglichkeit der Initiierung von Innovations- und Transformationsprozessen eine entscheidende Rolle. Jetzt stellte das Netzwerk an der VHS Duisburg erste Ergebnisse und Erkenntnisse aus seiner täglichen Arbeit vor.

Studien zum Thema Alphabetisierung zeigen, dass es sich bei den Menschen mit geringen schriftsprachlichen Fähigkeiten um keine homogene Gruppe handelt, sondern sie sich gesellschaftlich sehr vielfältig zusammensetzt. Entsprechend unterschiedlich gestalten sich nach den Erkenntnissen des Netzwerks auch die alltäglichen Situationen, in denen die Auseinandersetzung mit Schriftsprache für Einzelne zu einem bedeutsamen Problem werden kann. Um dieser Herausforderung künftig noch besser gerecht zu werden, ist es nach Meinung des Netzwerks wichtig, die Vielfalt der Bildungseinrichtungen und zielgruppenspezifischen Angebote nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen: Um möglichst viele betroffene Menschen zu motivieren, Lesen und Schreiben zu lernen, schlägt das Netzwerk eine Zusammenarbeit von Weiterbildungseinrichtungen wie Volkshochschulen mit Unternehmen und sozialen Diensten, aber beispielsweise auch mit Sportvereinen vor. Dies sei ein vielversprechender Ansatz für die Gewinnung neuer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Alphabetisierungsangeboten. In einem nächsten Schritt wird das Netzwerk in den kommenden Monaten beleuchten, welche regionalen und überregionalen Faktoren zum Erfolg solcher Ansprachestrategien beitragen können.

Das Forschungs­netzwerk AlphaFunk ist ein Kooperationsprojekt der Universität zu Köln, der Universität Duisburg-Essen und dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung in Bonn. Das Land fördert den Verbund mit rund 1,25 Millionen Euro bis 2023. Ziel des Forschungsnetzwerks ist eine empirisch fundierte Auseinandersetzung mit Fragen von Grundbildung und Alphabetisierung auf allen Ebenen des Weiterbildungssystems in Nordrhein-Westfalen. Das Netzwerk organisiert die Veranstaltungen „Schulterblicke“ und „Wissenshappen“, die sich auch an die allgemeine Öffentlichkeit richten und dieses Jahr in die zweite Runde gehen.

Land und Bahn machen Schiene stark für die Zukunft mit dem Investitionspaket „Robustes Netz II“

Zuverlässige und pünktliche Bahnverbindungen, auch während Baumaßnahmen oder bei Störfällen, sind das Ziel der Maßnahmenpakete „Robustes Netz I und II“. Das Land ertüchtigt damit die Infrastruktur, um die Schiene noch attraktiver zu machen. In beiden „Robustes Netz“-Investitionspaketen wurden insgesamt 311 Millionen Euro bereitgestellt, zum Beispiel für zusätzliche Weichenverbindungen, neue Gleise oder zusätzliche Signalanlagen.

Jetzt haben das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Bahn AG und Vertreter der Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe, Nahverkehr Rheinland und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vertraglich fixiert, acht weitere Maßnahmen zum Investitionspaket „Robustes Netz II“ mit einem Gesamtvolumen von 43 Millionen Euro auf den Weg zu bringen.

Dies sind die acht neuen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen:

• Neue Weichen und höhere Überleitgeschwindigkeiten in Bochum-Wattenscheid sowie Bochum-Langendreer sollen einen schnellen Wechsel von Zügen von einem auf das andere Gleis derselben Strecke ermöglichen. Dies erleichtert die Betriebsführung bei Störungen oder Verspätungen. Dadurch wird auf der vielbefahrenen RRX-Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln mehr Flexibilität erreicht. Der Bau zusätzlicher Gleise wird vermieden und der Eingriff in die Umwelt kann so gering wie möglich gehalten werden.
• Volle Gleiswechselbetriebsausrüstung zwischen Münster Hauptbahnhof und Greven-Reckenfeld über Münster-Zentrum Nord. Die Ausrüstung der Strecke mit einem Gleiswechselbetrieb sorgt auch mit Blick auf das neue S-Bahn-System, das künftig im Münsterland eingeführt und durch Expresszüge (RE/RRX) ergänzt werden soll, für mehr Flexibilität im Münsterland.
• Neue Weichenverbindung in Krefeld und Neubau zweier Signale zwischen Krefeld Hauptbahnhof und Krefeld-Oppum.
• Bau eines separaten Wendegleises in Wuppertal-Vohwinkel.
• Neubau einer Weichenverbindung zur flexibleren Bahnsteignutzung von Gleis 2 in Bünde.
• Neubau eines weiteren Ausfahrsignals zur Schaffung einer Wendemöglichkeit in Attendorn.
• Nachrüstung von fehlenden Ausfahrsignalen und Neubau einer Weichenverbindung in Köln-Longerich.
• Nachrüstung eines weiteren Ausfahrsignals in Hennef.

Wichtigstes Kriterium für die Auswahl einer Maßnahme war, dass die Strecke viel befahren ist und der Betrieb dort flexibler laufen muss. Somit profitiert sowohl der Personennahverkehr von den neuen Maßnahmen aus dem Paket „Robustes Netz“ als auch der Fern- und Güterverkehr auf der Schiene, weil künftig ein zuverlässiger Umleitungsverkehr möglich ist und sich die Widerstandsfähigkeit des Netzes erhöht.

Hintergrund:

Im Sommer 2019 hatten die Vertragspartner Deutsche Bahn, die Zweckverbände und das Land Nordrhein-Westfalen den Vertrag „Robustes Netz I“ unterzeichnet und 16 Maßnahmen festgelegt, die derzeit geplant werden und bei denen durch die Beseitigung von Engpässen im Netz Verspätungen und Zugausfällen vorgebeugt wird. Dazu werden zum Beispiel neue Signale, Überleitweichen und Gleiswechselbetriebe eingerichtet und nahe gelegene Umleitungsstrecken ertüchtigt. Für die Folgevereinbarung „Robustes Netz II“ waren bereits im Oktober 2021 elf weitere Maßnahmen identifiziert worden. Nun steht fest, welche acht weiteren Maßnahmen von den 131 Millionen Euro im Paket „Robustes Netz II“ ergänzend finanziert werden und umgesetzt werden können. Einige Projekte, die ursprünglich Teil des Investitionspakets waren, konnten durch das Klimaschutzpaket des Bundes finanziert werden. Die Zweckverbände wickeln die Förderung für alle Projekte ab.