• Programm für die Zukunft des Waldes in Nordrhein-Westfalen
• Weiterbildung stärken und zukunftsfest aufstellen
• Polizei in Nordrhein-Westfalen bekommt neue Streifenwagen
• Talentschulen: zweite Auswahlrunde, 98 Bewerbungen, erste Jurysitzung
• Polizei führt Bodycams in Nordrhein-Westfalen ein
• Vorstellung des Industriepolitischen Leitbildes für Nordrhein-Westfalen

Programm für die Zukunft des Waldes in Nordrhein-Westfalen

Zur Erhaltung und Wiederaufforstung des Waldes, der in Nordrhein-Westfalen rund 27 Prozent der Gesamtfläche des Landes ausmacht, hat die Landesregierung ein „Programm für die Zukunft des Waldes“ beschlossen.

Kern der Erklärung sind ein 100 Millionen Euro-Wiederbewaldungsprogramm für den Aufbau von vielfältigen und klimastabilen Wäldern sowie weitere finanzielle und fachliche Hilfen bei der Bewältigung der akuten Schadenssituation. So hat die Landesregierung aktuell die Fördergelder für Ad-hoc-Hilfen von 6,2 Millionen Euro auf 9,2 Millionen Euro aufgestockt.

Mit den aktuell auf 9,2 Millionen Euro aufgestockten Fördergeldern für die Ad-hoc-Hilfe bei der akuten Schadensbewältigung werden auch die Überwachung der Borkenkäferpopulation, die Aufarbeitung befallenen Holzes, den Holztransport in Trocken- und Nasslager sowie weitere Maßnahmen zur Herabsetzung der Bruttauglichkeit sowie die Anlage und den Betrieb von Holzlagerplätzen unterstützt. Von den bisher als Hilfsleistungen beantragten rund 5,9 Millionen Euro wurden mehr als 5,8 Millionen Euro bereits bewilligt. Darüber hinaus sieht das Wald-Programm vor, dass allein für die Wiederaufforstung der Schadflächen in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro zweckgebunden, haushaltstechnisch jährlich flexibel und an den Bedarfen im Wald orientiert bereitgestellt werden. Hierzu soll das Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen fortan zur Fördergrundlage werden.

Ziel ist es, die aktuellen Waldschadens-flächen im kommenden Jahrzehnt wieder vollumfänglich aufzuforsten. Die aktuellen Schäden belaufen sich bei den Fichten auf rund 20.000 Hektar, betroffen sind rund elf Millionen Bäume. Hinzu kommen bisher etwa 300.000 Kubikmeter Schadholz bei der Buche, die auf großer Fläche zudem teilweise starke Vorschäden aufweist.

Eine zentrale Forderung ist auch eine bessere Honorierung der Klimaschutzleistungen des Waldes. Das in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenpaket des Bundes für das Klimaschutzprogramm 2030 betont die Bedeutung von Wäldern als CO2-Senken und ihr enormes Klimaschutzpotenzial. Darin heißt es: „Deshalb wird die Bundesregierung die Sicherung dieser CO2-Senken fördern.“

Weiterbildung stärken und zukunftsfest aufstellen

Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema „Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – Expertise und Eckpunkte“ wurde die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert. Basis sind vom Kabinett gebilligte Eckpunktepapier des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, das eine Modernisierung der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen vorsieht.

Das Eckpunktepapier setzt u.a. folgende Schwerpunkte:

• Verlässliche Finanzierung und Absicherung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung durch das Land, darunter die verbesserte Finanzierung des hauptamtlichen bzw. hauptberuflichen Personal
• Absicherung von Kursen, die dem Nachholen von Schulabschlüssen dienen, um junge Erwachsene besser in die Arbeitswelt zu integrieren
• Innovationspauschalen für Volkshochschulen, um etwa digitale Lehr- und Lernangebote zu entwickeln oder neue Zielgruppen zu erschließen
• Weiterhin bestehende Verpflichtung der Kommunen, Volkshochschulen zu betreiben

Der Entwurf zur Änderung des Weiterbildungsgesetzes soll im Sommer 2020 vorgelegt werden.

Hintergrund:

Seit 2017 stärkt das Land das finanzielle Fundament der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen gezielt. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 werden die Mittel um rund 25 Millionen Euro erhöht.

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft, sie haben im Jahr 2017 rund 257.000 Bildungsveranstaltungen mit 3,6 Millionen Teilnahmefällen und 6,9 Millionen Unterrichtstunden durchgeführt. Träger der rund 130 Volkshochschulen sind die Kommunen. Träger der weiteren Einrichtungen sind vielfältige gesellschaftliche Akteure wie Kirchen, Gewerkschaften, der organisierte Sport, Stiftungen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Initiativen. 

Polizei in Nordrhein-Westfalen bekommt neue Streifenwagen

Die neuen Streifenwagen für die nordrhein-westfälische Polizei wurden aktuell vorgestellt. Künftig werden die Polizistinnen und Polizisten des Landes in zwei Modellen unterwegs sein. Das eine Modell aus dem Segment „Van“ ist ein Ford S-Max, das andere aus dem Segment „Utility“ ist ein Mercedes-Benz Vito. Insgesamt werden rund 2.200 Fahrzeuge neu angeschafft.

Der Auswahl der Streifenwagen ging zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein aufwendiges Verfahren voraus, das zum Ziel hatte, die Polizistinnen und Polizisten in die Entscheidung möglichst stark einzubinden. Die Bewertungskriterien waren Einstieg/Ausstieg, Sitzposition/Sitzbreite, Ablagemöglichkeiten, Platzangebot im Fond, Übersichtlichkeit, Ladungssicherungssystem und Fahrverhalten. Die Autos bieten genügend Platz für drei komplett ausgerüstete Insassen und die mitzuführende Schutzausstattung.

Beide Fahrzeuge schließen sich zu einer hochfunktionalen und für alle Einsatzanlässe bestens aufgestellten Landesflotte zusammen. Die Erneuerung der Flotte wird von 2019 bis 2021 rund 116 Millionen Euro kosten. Mit der Auslieferung der ersten Ford S-Max wurde bereits begonnen. In diesem Jahr werden noch knapp 300 Fahrzeuge dieses Typs erwartet. Auch noch in diesem Jahr werden die ersten rund 200 Mercedes-Benz Vito ausgeliefert. Die Autos werden vom Land gekauft. Die vorherigen Streifenwagen waren geleast worden, doch eine Prüfung hatte ergeben, dass Leasing über den errechneten optimalen Nutzungszeitraum von knapp vier Jahren nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Außerdem hatte die stichtagsgenaue Rückgabe der Leasing-Fahrzeuge die Polizei vor logistische Probleme gestellt.

Talentschulen: zweite Auswahlrunde, 98 Bewerbungen, erste Jurysitzung

35 Schulen in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund ihrer sozialräumlichen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, sind mit gezielter Unterstützung des Landes als Talentschulen ins Schuljahr 2019/20 gestartet. 25 weitere werden zum nächsten Schuljahr folgen. Welche Schulen das sind, entscheidet eine unabhängige Expertenjury, die in dieser Woche zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Insgesamt 98 Bewerbungen von 60 Schulträgern aus allen fünf Regierungsbezirken sind in der zweiten Auswahlrunde eingegangen: 14 Gymnasien, 38 Gesamt- und Sekundarschulen, 10 Realschulen, 13 Hauptschulen, 1 Förderschule und 22 Berufskollegs. Aus diesen Bewerbungen wird die Expertenjury bis zum Jahresende insgesamt 25 Schulen auswählen, die ab dem Schuljahr 2020/21 als Talentschulen an den Start gehen – 16 allgemeinbildende Schulen und neun Berufskollegs.

Pünktlich zum Start des Schulversuchs steht auch die wissenschaftliche Begleitung fest: Mit Prof. Isabell van Ackeren von der Universität Duisburg-Essen, Prof. Kathrin Racherbäumer von der Universität Siegen und Dr. Nina Bremm von der Hochschule Zürich wird ein kompetentes Team die Arbeit an und mit den Schulen nun aufnehmen. Die Wissenschaftlerinnen haben eine besondere Expertise im Bereich der Forschung zu Schulen mit besonderen Herausforderungen. Mit der wissenschaftlichen Begleitung soll gewährleistet werden, dass erfolgreiche Konzepte auch anderen Schulen zugutekommen.

Der Schulversuch Talentschule umfasst im Endausbau 45 allgemeinbildende und 15 berufsbildende Schulen, die erproben, ob die Leistungen und Erfolge von Schülerinnen und Schülern durch besondere unterrichtliche Konzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung bei der Schulentwicklung nachweisbar gesteigert werden können. Zur gezielten Förderung der Schülerinnen und Schüler schärfen die allgemeinbildenden Schulen besondere fachliche Profile (MINT oder Kulturelle Bildung) aus, in denen besonders praktisch unterrichtet werden soll. Die Berufskollegs können zwischen einem gestalterischen, einem gewerblich-technischem und einem MINT-Schwerpunkt wählen. Für eine vertiefte Sprachförderung im Fachunterricht werden in der Sekundarstufe I insgesamt zwölf zusätzliche Wochenstunden erteilt.

Für die zusätzliche personelle Ausstattung der teilnehmenden Schulen stellt das Land mehr als 400 Lehrerstellen bereit: 315 Stellen an allgemeinbildenden Schulen sowie 100 Stellen an berufsbildenden Schulen. Für die allgemeinbildenden Talentschulen bedeutet das einen Zuschlag in Höhe von 20 Prozent auf den Grundstellenbedarf. Zudem steht den Talentschulen ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro jährlich zur Verfügung. Dafür stehen im Haushalt 150.000 Euro bereit. Ergänzend können im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten zum Beispiel Stiftungen und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur bestmöglichen Ausstattung und Unterstützung der Schulen leisten.

Polizei führt Bodycams in Nordrhein-Westfalen ein

Die nordrhein-westfälische Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. Bis Ende 2020 will das Land insgesamt rund 9.000 Kameras anschaffen, die im Streifendienst deeskalierend wirken sollen. Mit den Geräten, die an den Uniformen befestigt sind, können die Streifenpolizisten auf Knopfdruck heikle Einsatzsituationen auf Video aufzeichnen. Ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt in den Kreispolizeibehörden Duisburg, Düsseldorf, Köln, Wuppertal und Siegen-Wittgenstein hatte die deeskalierende Wirkung der Kameras bestätigt. Insgesamt wird das Land rund sieben Millionen Euro investieren.

Die Aufnahmen der Bodycams werden in den Behörden auf lokale Rechner übertragen und dabei von der Kamera gelöscht. Sie bleiben 14 Tage auf dem Sicherungsrechner und können zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel genutzt werden.

Die Bodycams sind Teil der Modernisierungsoffensive in Nordrhein-Westfalen. Erst Anfang des Monats wurde der Startschuss für die Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten mit Smartphones gegeben.

Vorstellung des Industriepolitischen Leitbildes für Nordrhein-Westfalen

Die Industrie stärken und in 14 Handlungsfeldern Maßnahmen entwickeln, um mehr Innovationen und Investitionen in moderne und klima- und umweltfreundliche Arbeitsplätze zu ermöglichen: Das ist das Ziel des industriepolitischen Leitbilds, das Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit Arndt G. Kirchhoff (Präsident unternehmer.nrw), Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW) und Stefan Hagen (Präsident IHK Bonn/Rhein-Sieg) vorstellte. Das Kabinett hatte die Vorlage am 25. September 2019 beschlossen.

Ziel ist es, eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie zu schaffen und Nordrhein-Westfalen zur modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industrieregion in Europa weiterzuentwickeln. Der dafür erforderliche Prozess einer kontinuierlichen Verbesserung kann nur gelingen, wenn Unternehmen, Verbände, Sozialpartner und Landesregierung gemeinsam diese Herausforderung und Chance annehmen.

Im Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern und Verbänden hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten 14 Handlungsfelder identifiziert (u.a. Arbeitswelt, Digitalisierung, Energie, Flächen, Fachkräfte, Investitionen, Innovationsfähigkeit, Klimaschutz, Mobilität), um den Standort weiterzuentwickeln, neue Zukunftsmärkte zu besetzen und Technologieführerschaft zu erlangen. Ein Arbeitsgremium der Beteiligten soll die Fortschritte bei der Umsetzung begleiten.

Das industriepolitische Leitbild finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/industriepolitisches-leitbild