• Haushaltsentwurf 2020 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Ausschuss vorgestellt
• Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt“ veröffentlicht
• Unterstützung der Schulen bei zentralen Zukunftsthemen – Haushaltsentwurf 2020
• Land fördert regionale Veranstaltungen für digitale Start-ups mit insgesamt 500.000 Euro
• Tierschutz in der Nutztierhaltung stärken
• Land, Bund und EU fördern das Projekt InnovationSPIN in Lemgo

Haushaltsentwurf 2020 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Ausschuss vorgestellt

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags wurde der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das Jahr 2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen für 2020 umfasst rund 6,3 Milliarden Euro an Ausgaben. Im Fokus stehen dabei insbesondere Investitionen in eine gute medizinische und pflegerische Versorgung, der Übergang von der Schule in das Berufsleben, die Fachkräftesicherung sowie die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.

Die Pläne des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sehen für den Haushalt 2020 im Einzelnen folgende Schwerpunkte vor:

Gesundheitsversorgung:

Die Mittel für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden erneut erhöht. Ihnen stehen für die Investitionskostenförderung und die Einzelförderung rund 39,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2019. Insgesamt werden hier im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von rund 760,6 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus fließen zur Sicherstellung der wohnortnahen hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen rund 2,5 Millionen Euro in das Hausarztaktionsprogramm (HAP). Für den Aufbau eines virtuellen Krankenhauses stehen bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Pflege:

Für den Bereich Pflege sollen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 15,1 Millionen Euro erhöht werden. Ein wesentlicher Teil der Mittel wird dabei für die Umsetzung der neuen generalistischen Ausbildung verwendet, die 2020 startet. Dazu wird eine neue Finanzierungsstruktur im Rahmen eines Ausbildungsfonds geschaffen, an dem sich neben den Kosten- und Leistungsträgern in der Pflege auch das Land beteiligt. Im Haushaltsentwurf 2020 sind alleine dafür 41,8 Millionen Euro vorgesehen. Weitere sieben Millionen Euro sollen mit Beginn der neuen Pflegeausbildung zur Förderung von Investitionskosten insbesondere an den ehemaligen Altenpflegeschulen eingesetzt werden. Für den Aufbau der Pflegekammer stehen zudem über drei Jahre fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Für den Einstieg in die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sind darüber hinaus 26,1 Millionen Euro vorgesehen.

Arbeitsmarktpolitik:

Die Landesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren Partnern weiter darauf hin, dass kein Jugendlicher ohne Ausbildung oder Studium bleibt. Deshalb sollen im Jahr 2020 rund 14 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ sowie über 20 Millionen für das Werkstattjahr und das Ausbildungsprogramm ausgegeben werden, die beide Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind. Ein Kraftakt war die Weiterfinanzierung der bundesgeförderten Berufseinstiegsbegleitung. Hierfür stellt das Land nach den Plänen der Landesregierung mehr als 20 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung. Ab dem Jahr 2021 soll die Berufseinstiegbegleitung als fester Bestandteil in die Förderung aus Landesmitteln übernommen werden. Zur Förderung der Fachkräftesicherung sieht der Haushaltsentwurf rund 19 Millionen Euro für den Bildungsscheck NRW, die Potentialberatung, die Beratung zur beruflichen Entwicklung und die Fachberatung zur Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen vor.

Soziale Sicherung:

Zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit wurde die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ geschaffen, die verschiedene Bausteine beinhaltet, darunter beispielsweise die sogenannten „Kümmerer-Projekte“. Die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind vom Landtag bereits für dieses Jahr um drei Millionen Euro auf 4,85 Millionen Euro erhöht worden. Um die niedrigschwellige Suchtberatung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen auszubauen und um die Zusammenarbeit von Suchtberatung und Wohnungslosenhilfe zu verbessern, sieht der Haushaltsentwurf 2020 weitere zwei Millionen Euro für diesen Politikbereich vor. Weiterer wichtiger Ansatz: Um bedürftigen Kindern und Familien aus Stadtteilen, die einen hohen Anteil an „Hartz-IV“-Empfängern haben (SGB-II-Quote), bessere Chancen in ihrem Leben zu ermöglichen, hat Sozialminister Laumann das Programm „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ geschaffen. Dafür stehen jährlich bis zu acht Millionen Euro aus ESF- und Landesmitteln zur Verfügung.

Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt“ veröffentlicht

Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt“. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Initiatoren des Aktionsplans ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. „Gemeinsam gegen Gewalt“ ist eine Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW, der komba gewerkschaft nrw, des Verbandes der Feuerwehren NRW, des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW. Zu den ersten Maßnahmen des Plans gehört der bereits umgesetzte Meldeerlass des Innenministeriums. Arbeitgeber von Rettungskräften sind seitdem verpflichtet, Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften und vorsätzliche Beschädigung von Einsatzfahrzeugen und Geräten zu melden. Auf dieser Grundlage wird nun regelmäßig valides Zahlenmaterial erhoben und ausgewertet.

In den kommenden drei Jahren sollen weitere Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden, darunter die Einführung eines sogenannten „Kümmerers“ nach dem Vorbild von psychologischen Unterstützungsteams, die Aufnahme des Bereichs Gewalt gegen Einsatzkräfte in die Gefährdungsbeurteilung der Betriebe und Unternehmen sowie eine verstärkte Aus- und Fortbildung: Die Einsatzkräfte sollen so auf gefährliche und gewalttätige Situationen besser vorbereitet werden. In den Fokus genommen werden hierbei nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch andere Formen nonverbaler oder verbaler Gewalt wie Drohungen oder Beleidigungen. Regelmäßige Runde Tische der am Aktionsplan beteiligten Institutionen sollen weitere Maßnahmen erarbeiten und auf aktuelle Entwicklungen reagieren.

Grundlage für den Aktionsplan war eine in Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum durchgeführte Studie. Die Befragung der Einsatzkräfte hatte ergeben, dass jeder achte Teilnehmer schon einmal Opfer von körperlicher Gewalt geworden ist. Aus den Ergebnissen wurden fünf Handlungsfelder erarbeitet, die schrittweise umgesetzt werden sollen.

Nach der umfassenden Evaluierung der Studienergebnisse soll vor allem das Thema Gewaltprävention nochmals verstärkt Eingang in die Aus- und Weiterbildung von Führungs- und Einsatzkräften finden. Eine erste Evaluierung ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen.

Der gesamte Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften“ ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.im.nrw

Unterstützung der Schulen bei zentralen Zukunftsthemen – Haushaltsentwurf 2020

Der Schulhaushalt für das kommende Jahr wurde dem zuständigen Ausschuss für Schule und Bildung vorgestellt. Der Entwurf sieht Ausgabensteigerungen in Höhe von 1,22 Milliarden Euro auf insgesamt 19,99 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Zuwachs von 6,5 Prozent. Schwerpunkte für den Haushalt 2020 ist die Neuausrichtung der Inklusion, der Schulversuch Talentschulen, der Ausbau der Schulpsychologie und die Qualifizierung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern. Der Entwurf des Einzelplans 05 für das Jahr 2020 sieht insgesamt 1.257 neue Stellen vor.

Der größte Teil der neuen Stellen ist für die Neuausrichtung der Inklusion vorgesehen. Mit 840 neuen Stellen werden die 775 Schulen des Gemeinsamen Lernens unterstützt. Allein die anteiligen Kosten für diese neuen Stellen ab dem 1. August 2020 belaufen sich auf rund 17,5 Millionen Euro. Mit dem Haushalt 2019 waren in diesem Jahr bereits 957 zusätzliche Stellen eingerichtet worden. Jedes Jahr werden bis zum Jahr 2024/25 beständig neue Stellen hinzukommen. Am Ende werden es rund 6.000 zusätzliche Stellen für die Neuausrichtung der Inklusion in der Sekundarstufe I sein.

Für den Schulversuch Talentschulen sind 113 neue Stellen veranschlagt. Die ersten 35 Talentschulen sind bereits mit dem Schuljahr 2019/20 gestartet. Zum Schuljahr 2020/21 kommen 25 weitere Talentschulen hinzu. Gegenwärtig läuft das Auswahlverfahren durch eine unabhängige Jury. Beworben hatten sich 98 Schulen aus allen fünf Regierungsbezirken. Jede Talentschule der Sekundarstufe I erhält einen 20-prozentigen Stellenzuschlag, mindestens drei Stellen. Berufskollegs erhalten mindestens vier zusätzliche Stellen.

Für die offene Ganztagschule im Primarbereich (OGS) sind im kommenden Jahr insgesamt 46 neue Stellen eingeplant. Damit steigt die Zahl der Stellen auf 3.095. Insgesamt können die Kommunen als Schulträger in Nordrhein-Westfalen damit 329.670 OGS-Plätze einrichten, das sind 6.570 Plätze mehr als in diesem Jahr und so viele wie noch nie zuvor. Die Gesamtausgaben für die OGS belaufen sich in 2020 auf 563,9 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 17 Millionen Euro im Vergleich zu 2019.

Ein weiterer Schwerpunkt im kommenden Jahr ist der Ausbau der Schulpsychologie. Dafür sind zusätzlich 50 neue Stellen vorgesehen. Schulpsychologische Beratungsstellen gibt es in Nordrhein-Westfalen in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt. Sie werden vom Land und den Kommunen gemeinsam getragen. Mit dem Haushalt 2020 wird die Zahl der Stellen im Landesdienst auf 239 steigen. Hinzu kommen 54 Stellen für Beratungslehrkräfte oder sozialpädagogische Fachkräfte, die bereits mit dem Haushalt 2019 eingerichtet wurden und die Schulen vor allem bei der Gewalt- und Extremismusprävention unterstützen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zeigt auch, dass die beiden Maßnahmenpakete der Landesregierung gegen den Lehrermangel Wirkung entfalten. Bis Ende August dieses Jahres hatten die Schulen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 559 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger eingestellt, das sind 11,9 Prozent aller Einstellungen im Schulbereich. Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinstiger absolvieren in der Regel einen zweijährigen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst. Im kommenden Jahr stellt das Land daher insgesamt 81 neue Stellen für Fachleiterinnen und Fachleiter an den Zentren für die schulpraktische Lehrerausbildung zur Verfügung.

Land fördert regionale Veranstaltungen für digitale Start-ups mit insgesamt 500.000 Euro

Mit dem Programm DWNRW-Regio.Events unterstützt die Landesregierung die Vernetzung von digitalen Start-ups mit etablierten Unternehmen, Investoren und der Wissenschaft. Veranstalter, die ein Format in den Themenbereichen „Digitalisierung“ und „Zusammenarbeit von digitalen Start-ups mit etablierten Unternehmen“ planen, können hierfür ab dem 1. Oktober eine Förderung von bis zu 20.000 Euro pro Veranstaltung beantragen. Ziel ist, die Anziehungskraft der Regionen auf digitale Start-ups zu erhöhen und Unternehmensausgründungen zu fördern. Insbesondere mittelständische Unternehmen werden durch den Austausch bei der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle unterstützt.

Gefördert werden öffentliche Veranstaltungen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich aus Gründungsinteressierten, Start-ups, etablierten Unternehmen, Investoren, der Wissenschaft und regionalen Akteuren zusammensetzen. Die Veranstaltungen müssen in Nordrhein-Westfalen stattfinden und für mindestens 50 Personen ausgelegt sein. Insgesamt stehen für die Maßnahme 500.000 Euro zur Verfügung.

Die DWNRW-Regio.Events sind ein Förderprogramm der Initiative Digitale Wirtschaft Nordrhein-Westfalen (DWNRW). Gemeinsam mit Akteuren aus der Branche, zum Beispiel dem Beirat Digitale Wirtschaft, werden Unterstützungsangebote entwickelt, die die Rahmenbedingungen des Digitalstandortes Nordrhein-Westfalen weiter verbessern.

Informationen zum Förderprogramm und die notwendigen Antragsunterlagen finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw.

Tierschutz in der Nutztierhaltung stärken

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt. Zu den Eckpunkten zählen die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank, die Einrichtung einer oder eines Tierschutzbeauftragten im Ministerium, präventiv noch wirksamere Kontrollen, die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie klare Vorgaben für Tiertransporte.

Die Tierhalterinnen und Tierhalter stehen derzeit vor großen Herausforderungen, die Nutztierhaltung vor einem Wandel. Neue Dünge- oder neue Kennzeichnungs-Regeln, Umwelt- und Klimaanforderungen und Verbrauchererwartungen sind nur einige Beispiele. Der finanzielle Mehrbedarf für die Erarbeitung und Implementierung einer nachhaltigen Strategie und deren praktische Umsetzung wird zunächst nicht allein über den Markt finanzierbar sein. So gehört zu den Aufgaben auch die Erarbeitung einer langfristigen Finanzierungsstrategie, um die Wertschöpfung in der Erzeugerkette zu stärken. Die Möglichkeiten einer Finanzierungs- und Förderkulisse sollen Thema der anstehenden Dialogrunden sein.

Erster Schwerpunkt: Die Zukunft der Schweinehaltung

Fehlende Planungssicherheit und ungünstige Rahmenbedingungen hemmen die notwendigen Investitionen für eine Fortentwicklung. Im Rahmen des Projekts „Stall der Zukunft“ der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (LWK) sollen neue Stallkonzepte möglichst praxisnah erprobt werden, zunächst für die Schweinehaltung. Die Landesregierung hat im Haushalt 2020 hierfür rund zwei Millionen Euro vorgesehen.

Neue Tiergesundheitsdatenbank

Ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Tierwohl ist die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank. Dieses Informationssystem soll vorhandene Daten aus der Überwachung sowie Informationen zu Schlachtbefunden zusammenführen und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen. Für das Projekt, das im Landesumweltamt angesiedelt ist, sind für das Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 900.000 Euro angemeldet.

Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten

Für die Stärkung des Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen soll außerdem die Stelle einer/s Tierschutzbeauftragten eingerichtet werden. Die Stelle ist für den Haushalt 2020 angemeldet. Wenn das Parlament dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmt, wird die Stelle im Stabsbereich angesiedelt werden. Die Position soll politisch unabhängig, von tierschutzfachlichen Erkenntnissen geleitet und mit Blick auf die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsenses ausgeübt werden. Die oder der Tierschutzbeauftragte soll eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den Überwachungsbehörden ausfüllen.

Effektive, risikoorientierte und präventiv wirksame Kontrollen

In punkto Überwachung: Die Zahl der Veterinärkontrollen in Nordrhein-Westfalen hat in den zurückliegenden Jahren zugenommen. Das Land könne den Kommunen zwar weder vorschreiben, wieviel Personal für eine Aufgabe einzusetzen sei, noch kommunales Personal finanzieren. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen Überwachungsstrategien erarbeiten werden, die Tierschutzkontrollen mit vorhandenem und gegebenenfalls zusätzlichem Personal noch effektiver, risikoorientierter und damit präventiv effizienter machen.

Videoüberwachung von Schlachthöfen

Die Einführung der Videoüberwachung von Schlachthöfen ist ein weiteres Element zur kontinuierlichen Verbesserung des Tierschutzes in den Schlachthöfen. Dies gilt insbesondere für die sensiblen Bereiche der Entladung, des Zutriebs der Tiere, der Betäubung und der Entblutung.

Zusammen mit Niedersachsen hat Nordrhein-Westfalen eine Entschließung des Bundesrates initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Auf Einladung des Ministeriums wird das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) im Oktober Akteurinnen und Akteure über intelligente kameragestützte Systeme informieren.

Besserer Tierschutz beim Transport

Der Tierschutz muss auch beim Transport sichergestellt werden. Vergangene Woche stimmte die Agrarministerkonferenz einem nordrhein-westfälischen Antrag zu, wonach bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad auch innerstaatliche Transporten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden müssen. Bisher existieren Begrenzungen nur für Transporte von über acht Stunden. Im Frühjahr hatte das Ministerium bereits angeordnet, dass Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abgefertigt werden dürfen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.

Land, Bund und EU fördern das Projekt InnovationSPIN in Lemgo

In der Ideen-Werkstatt InnovationSPIN arbeiten Auszubildende, Wissenschaftler, Handwerker und Bürger zusammen, um die berufliche und akademische Ausbildung in der Region Ostwestfalen-Lippe weiterzuentwickeln. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, der Bund und die EU fördern den Bau des neuen Think-Tanks am Innovation Campus Lemgo mit mehr als 27 Millionen Euro. Durchgeführt wird das Projekt von der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe, dem Kreis Lippe und der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe.

Das Vorhaben besteht aus drei Teilprojekten:

Im Projekt „Bildung für Morgen“ des Kreises Lippe werden digitale Medienanwendungen für die berufliche Bildung, wie etwa Erklär- oder 360-Grad-Videos, entwickelt und eingesetzt. Außerdem entsteht ein Bereich zur Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften, in dem modernste Technik wie smarte Krankenbetten zum Einsatz kommt.

In der „Digitalen Werkstatt Handwerk“ der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe werden Aus- und Fortbildungen angeboten, die Handwerksbetrieben dabei helfen, ihr Geschäftsmodell zu digitalisieren. Beispiele für digitale Anwendungen im Handwerk sind der Einsatz von Drohnen, um Dachschäden zu begutachten oder die Nutzung der Virtual-Reality-Technologie, um Produkte dem Kunden zu veranschaulichen.

Das dritte Teilprojekt ist „Raum zum Machen“ der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe. Hier arbeiten Forscher aus den Disziplinen „Applied Health Science“, „Energie und Mobilität“ und „Wissenschaftsdialog“ zusammen, um Fragen an der Schnittstelle von Medizintechnologie und Digitalisierung zu erforschen und zukunftsweisende Mobilitätslösungen, etwa im Bereich autonomes Fahren, zu entwickeln.

Die Bezirksregierung Detmold hat als Bewilligungsbehörde die Förderzusagen erteilt.

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (OP EFRE) 2014-20 sowie aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Das Land fördert das Vorhaben mit 8,9 Millionen Euro. 14,3 Millionen Euro kommen von der Europäischen Union und 4,2 Millionen Euro vom Bund.