13 Feb Themen der Woche im Landtag NRW 7. Kalenderwoche 2020
- „Halbzeitbilanz Mobilfunkpakt: Mehr als 3.600 auf LTE umgerüstete und neue Mobilfunkstandorte schließen Funklöcher im Land
- Telenotarzt-System wird flächendeckend in Nordrhein-Westfalen etabliert
- Land Nordrhein-Westfalen investiert 10 Millionen Euro in Sicherheit an Bahnhöfen
- Eine Million Euro mehr für die Modernisierung von Kinos in Nordrhein-Westfalen
- Nordrhein-Westfalen ist attraktivste Region in Deutschland
Halbzeitbilanz Mobilfunkpakt: Mehr als 3.600 auf LTE umgerüstete und neue Mobilfunkstandorte schließen Funklöcher im Land
Die weißen Flecken werden weniger: Seit Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes für Nordrhein-Westfalen vor 18 Monaten haben die Netzbetreiber mehr als 3.600 Mobilfunkstandorte mit LTE aufgerüstet oder neu errichtet. Damit haben Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone mehr als die Hälfte der bis Sommer 2021 vereinbarten Ziele erreicht.
Im Sommer 2018 hatten die Anbieter zugesagt, die Mobilfunkverfügbarkeit binnen drei Jahren durch Upgrades und Neubau von insgesamt 6.850 Basisstationen erheblich zu verbessern. Bis Ende 2019 wurden bereits 3.050 (geplant: 5.500) Mobilfunkmasten umgerüstet und 573 (geplant: 1.350) neue Standorte errichtet, wobei das Ausbautempo zuletzt deutlich anzog. Dazu gehören auch Mobilfunkstandorte in ländlichen Regionen sowie an Autobahnen und Bahnstrecken.
Die LTE Versorgung in Nordrhein-Westfalen im Überblick:
- Ende 2019 lag der Anteil der mit LTE versorgten Haushalte in Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Telekom bei 99,3 Prozent, bei Telefónica bei 94,3 Prozent und bei Vodafone bei 99,4 Prozent. Diese Angaben der Mobilfunknetzbetreiber zum Stand 31.12.2019 werden derzeit durch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit den bis zum Jahresende 2019 zu erfüllenden Versorgungsauflagen überprüft.
- Der Anteil der mit LTE versorgten Fläche in Nordrhein-Westfalen durch mindestens einen Anbieter stieg bis Ende 2019 auf rund 93,3 Prozent.
- Die Ausbaudynamik hat zugenommen: In der zweiten Jahreshälfte 2019 wurden gut doppelt so viele LTE-Mobilfunkstandorte neu errichtet oder aufgerüstet wie in der ersten Jahreshälfte.
Insbesondere einige Teile Ost- und Südwestfalens sind noch mit LTE unterversorgt. In den vergangenen anderthalb Jahren konnten hier einige weiße Flecken geschlossen werden. So wurden beispielsweise im Kreis Siegen-Wittgenstein 89 Standorte neu errichtet oder auf LTE umgerüstet, im Hochsauerlandkreis 67 und im Kreis Höxter 59 Standorte. Auch in den Grenzregionen hat sich die Mobilfunkversorgung spürbar verbessert. Parallel zum LTE-Ausbau hat nach Abschluss der Frequenzauktion in der zweiten Jahreshälfte 2019 der Aufbau der 5G-Netze in Nordrhein-Westfalen begonnen.
Telenotarzt-System wird flächendeckend in Nordrhein-Westfalen etabliert
Vertreter des Landes, der Krankenkassen, die kommunalen Spitzenverbände und die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen haben eine gemeinsame Absichtserklärung zum flächendeckenden Ausbau des Telenotarzt-Systems unterzeichnet.
Mit der Absichtserklärung bekräftigen die Beteiligten den gemeinsamen Willen zur bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Umsetzung des flächendeckenden Ausbaus. Es ist beabsichtigt, dass bis spätestens Ende des Jahres 2022 in jedem Regierungsbezirk mindestens ein Telenotarzt-Standort den Regelbetrieb aufgenommen hat. Die Beteiligten sind sich darin einig, dass nicht jeder Träger des Rettungsdienstes eine eigene Telenotarzt-Zentrale benötigt. Weitere Standorte sollen anhand gemeinsamer fachlicher Kriterien festgelegt werden. Auf Grundlage einer Bedarfserhebung und Potentialanalyse der Universität Maastricht und den Vorerfahrungen aus Aachen sollen Kommunen Trägergemeinschaften bilden. Die Kosten sind über die Gebührensatzungen der Träger der Rettungsdienste refinanzierbar. Träger des Rettungsdienstes sind die Kreise und kreisfreien Städte.
Die Implementierung des Telenotarzt-Systems erfolgt schrittweise und in enger Abstimmung mit den Beteiligten. Als Nächstes wird die Region Ostwestfalen-Lippe an den Start gehen. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits – wie einige andere Kommunen – die ersten Planungsschritte eingeleitet.
Nach und nach werden weitere Standorte folgen. Das Telenotarzt-System soll das bestehende Notarztwesen nicht ersetzen, sondern stellt eine Ergänzung dar. Denn nicht bei jedem Notfall ist die persönliche Anwesenheit eines Notarztes nötig. Vieles kann das Rettungsdienstpersonal aufgrund der Qualifizierung auch alleine bewältigen. Ein Telenotarzt-System kann die Einsatzkräfte hierbei in ihrer Arbeit optimal unterstützen. Wenn eine Notärztin oder ein Notarzt vor Ort benötigt wird, arbeiten beide Systeme Hand in Hand. Insbesondere bei der Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte werden die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle spielen.
Zur Information
Anzahl der Leitstellen in Nordrhein-Westfalen
- Je Kreis und kreisfreier Stadt eine Leitstelle
- Insgesamt: 52 „normale“ Leitstellen (zwei Leitstellen wurden zusammengelegt)
Telenotarzt-Systeme
- Derzeit eine Leitstelle mit Telenotarzt-System in Aachen (unter Anschluss der Kreise Heinsberg und Euskirchen)
- Ein Telenotarzt-System entspricht einem Arbeitsplatz mit einer 24h/365-Tage-Besetzung
- Bedarf aufgrund einer Bedarfs- und Potentialanalyse der Universität Maastricht: 12 bis 16 Telenotarzt-Systeme in Nordrhein-Westfalen (hochgerechnet: Versorgung von 1 bis 1,5 Millionen Menschen pro Telenotarzt-System)
- Nächste Umsetzung eines Telenotarzt-Systems in den Kreisen Höxter, Lippe und Paderborn in Planung
Land Nordrhein-Westfalen investiert 10 Millionen Euro in Sicherheit an Bahnhöfen
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt bis 2024 zehn Millionen Euro zur Verfügung, um Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen mit Videotechnologie auszustatten. Bis 2024 soll jeder dritte Bahnhof in Nordrhein-Westfalen durch Videotechnik sicherer werden. Weitere Punkte des gemeinsamen Handlungskonzepts für mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind die Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW und der Einsatz von zusätzlichem Personal.
Mehr Sicherheit dank Videotechnik
Ein wesentlicher Aspekt des Maßnahmenkatalogs für mehr Sicherheit ist der Ausbau der Videotechnik. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dazu insgesamt zehn Millionen Euro für moderne Videotechnik an Bahnhöfen bereit. Ziel ist die Verbesserung der subjektiven und objektiven Sicherheit. Als Aufgabenträger sind der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) für die Bestellung und Ausgestaltung des Schienenregionalverkehrs in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Erfolgreiche Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW
Die Einführung der Sicherheitsdatenbank NRW im November 2019 trägt dazu bei, die Sicherheitslage im Land weiter zu erhöhen. Die Datenbank ermöglicht es erstmals, einen umfassenden Überblick über die Sicherheitslage im Schienenpersonennahverkehr in ganz Nordrhein-Westfalen zu erlangen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das neue System erleichtert den Import und die Erfassung von Daten ebenso wie die Auswertung. Es ermöglicht flexible und lageorientierte Entscheidungen und erleichtert unter anderem die Abstimmung von Schwerpunkteinsätzen zusammen mit den Ordnungspartnern. Die Datenbank arbeitet anonym und datenschutzrechtskonform, das heißt, es werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Sie wird zurzeit vor allem von Eisenbahnverkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen genutzt. Ziel des Sicherheitskongresses war es unter anderem, die Datenbank bekannter zu machen und weitere Verkehrsunternehmen für ihren Nutzen zu begeistern.
Sicherheitspersonal beugt Konflikten vor
Zusätzliches Sicherheitspersonal in Bussen und Bahnen hat sich vor allem an Brennpunkten sowohl in den Abendstunden als auch am Wochenende bewährt. Fahrgäste fühlen sich in Anwesenheit von Sicherheitskräften deutlich wohler. Zudem kommt es seltener zu Konflikten. Bodycams sind in diesem Zusammenhang ein weiteres wichtiges Instrument. Die kleine Kamera, die sichtbar am Körper getragen wird, dient dabei vor allem zum Schutz der Bahnmitarbeiter und wirkt bereits deeskalierend. Ein weiterer Baustein des Sicherheitskonzepts sind die Mobilen Unterstützungsgruppen, die an Bahnhöfen ihren Dienst tun.
Cyber-Campus Nordrhein-Westfalen: Land Nordrhein-Westfalen fördert Studiengänge zur Cybersicherheit mit sechs Millionen Euro
Mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen starten die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und die Hochschule Niederrhein die Pilotphase des Projektes „Cyber-Campus Nordrhein-Westfalen“. An den beiden Hochschulen ist vorgesehen, ab Wintersemester 2020/2021 erstmalig Studiengänge zu den Themen Cybersicherheit, Cyberkriminalität und Digitale Transformation anzubieten. Das Land stellt der Hochschule Niederrhein und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg für die Pilotphase bis Ende 2023 insgesamt mehr als sechs Millionen Euro zur Verfügung, mit denen die Hochschulen die Studiengänge aufbauen können. Die Hochschulen planen, jeweils bis zu fünf zusätzliche Professuren einzurichten und je 250 Studienplätze zu schaffen.
Ziel des Projektes „Cyber-Campus Nordrhein-Westfalen“ ist die Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte für die Wirtschaft und die öffentliche Hand, um beispielsweise Angriffe auf öffentliche und private Infrastrukturen abwehren zu können. Da sich der Bereich der Cybersicherheit rasant entwickelt, planen die Hochschulen einen kontinuierlichen Austausch untereinander, ebenso wie mit einschlägigen Partnern in Wissenschaft und Wirtschaft. Dabei werden Projekte mit kommunalen Rechenzentren, IT-Dienstleistern und Unternehmen mit kritischen Infrastrukturen, wie zum Beispiel Energieversorgern oder Krankenhäusern, initiiert.
An der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg wird zunächst das Studienprogramm Cybersecurity eingerichtet, das einen Schwerpunkt auf Web- und Applikationssicherheit, Cloud Security, Schadsoftwareanalyse und IT-Forensik legt. An der Hochschule Niederrhein sollen Studierende des neuen Studiengangs Cyber Security Management dazu befähigt werden, Cyber-Angriffe zu erkennen und zu bekämpfen, Risikoanalysen zu erstellen und Strategien zur Vermeidung von Sicherheitsvorfällen zu entwickeln. Darauf aufbauende Masterstudiengänge sollen folgen.
Eine Million Euro mehr für die Modernisierung von Kinos in Nordrhein-Westfalen
Gute Filme brauchen einen schönen Rahmen – deshalb wurden die Fördermittel der Film- und Medienstiftung NRW für die Modernisierung der Kinos in Nordrhein-Westfalen um zusätzlich eine Million Euro erhöht. Damit stehen den Kinobetreibern in Nordrhein-Westfalen allein aus Landesmitteln rund 1,5 Millionen Euro für 2020 zur Verfügung. Davon profitieren die jährlich mehr als 21 Millionen Kinobesucher an Rhein und Ruhr und auch das Filmland Nordrhein-Westfalen. Mit fast 900 Kinosälen landesweit ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine signifikante Erhöhung der Kinoförderung auf den Weg gebracht Die Fördermittel aus Nordrhein-Westfalen können auf Antrag der Kinobetreiber mit Bundesmitteln aus dem Zukunftsprogramm Kino kombiniert werden. Kinobetreiber stellen den Antrag bei der Film- und Medienstiftung NRW: www.filmstiftung.de.
Nordrhein-Westfalen ist attraktivste Region in Deutschland
Der Wirtschafts- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen zählt zu den führenden Regionen Europas – dies bestätigt das Ranking „European Cities and Regions of the Future 2020/2021“ vom fDi Magazine, einem Tochterunternehmen der Financial Times Group. In dem alle zwei Jahre durchgeführten Standortvergleich belegt Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Kategorien vordere Plätze: Nr. 1 bei der Anwerbung ausländischer Direktinvestitionen, Nr. 2 unter den zukunftsfähigen „Large“ bzw. „Western European Regions“ mit mehr als vier Millionen Einwohnern. Im Gesamtranking der Regionen belegt Nordrhein-Westfalen Platz drei hinter den Großräumen Paris und Dublin.
Das positive Gesamtergebnis komplettieren die durchweg hohen Bewertungen in den Kategorien „Human Capital and Lifestyle“ und „Connectivity“ sowie „Economic Potential“ und „Business Friendliness“. Nordrhein-Westfalen überzeugt hier unter anderem mit seinem Hochschul- und Forschungsnetzwerk, dem großen Talentpool an qualifizierten Fachkräften mit jährlich rund 110.000 Absolventen sowie der dichten Verkehrs- und Logistikinfrastruktur mit internationaler Anbindung.
Die Spitzenplatzierung für die Ansiedlungsstrategie („FDI Strategy“) begründet das Magazin mit der vielfältigen Unterstützung, die das Land internationalen Investoren bietet. Auch die Konzentration auf Zukunftsthemen wie Smart Manufacturing, E-Commerce, Startups, E-Mobilität und Künstlicher Intelligenz setzt, überzeugte die Juroren.
Über fDi Magazine und „European Cities and Regions of the Future
Das Londoner Fachmagazin für ausländische Direktinvestitionen, fDi Magazine, ist eine Tochter der Financial Times Group und erstellt Rankings zu den europäischen Regionen und Städten. Eine Jury aus Wirtschaftsexperten sowie leitenden Redakteuren bewertet diese auf Basis von quantitativen und qualitativen Indikatoren wie wirtschaftliches Potential, Humankapital und Lebensqualität, Kosteneffizienz, Infrastruktur, Geschäftsklima, Marketing- und FDI-Akquisitionsstrategie sowie Infrastruktur-Regionalplanungsprojekte.