Themen dieser Woche (45. KW)

Hausarztversorgung im ländlichen Raum: Landarztquote bei Medizinern kommt 2018
• Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
• „Bosbach-Baum-Kommission“ für mehr Sicherheit startet in diesem Jahr
• Landesregierung stärkt Jugendarbeit: Beschluss zu Eckpunkten zum Kinder- und Jugendförderplan
• Friedrich Merz ist neuer NRW-Beauftragter für den Brexit
• NRW-Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen
• Schalldämpfer für Jagdgewehre ab sofort in Nordrhein-Westfalen erlaubt
• Antragsfrist endet – Anspruch zur Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter bis zum Ende des Jahres geltend machen
• Warnhinweise für Apps – NRW plant Bundesratsinitiative
• 30 „Talent-Schulen“

 

Hausarztversorgung im ländlichen Raum: Landarztquote für NRW kommt 2018

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird mit einem ganzen Paket von Maßnahmen den zunehmenden Ärztemangel im ländlichen Raum bekämpfen.

Schon 2018 soll an den NRW-Universitäten die Landarztquote eingeführt werden. Dann sollen zehn Prozent der Studenten ihren Medizin-Studienplatz nicht mehr aufgrund eines Spitzen-Zeugnisses, sondern aufgrund ihrer Zusage erhalten, nach dem Studium als Arzt aufs Land zu gehen. Außerdem sollen an allen medizinischen Fakultäten des Landes Professorenstellen für Allgemeinmedizin eingerichtet werden.

An der Bielefelder Universität soll die achte medizinische Fakultät des Landes errichtet werden. Die ersten Studenten sollen dort noch in dieser Landtagsperiode, also spätestens 2022 ihre Ausbildung beginnen. Außerdem wird die finanzielle Förderung für junge Ärzte, die auf dem Land arbeiten wollen, von 50.000 auf 60.000 Euro aufgestockt werden. Die Förderung geht an Nachwuchsmediziner, die in Orten mit weniger als 25.000 Einwohnern arbeiten wollen.

 

Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden

Das Landeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet. Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro. Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt.

Bereits ab dem kommenden Jahr – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann – und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro.

Mit dem nun verabschiedeten Gesetzesentwurf liegt nach dem Reparaturetat 2017 nun der erste Gestaltungshaushalt der neuen Landesregierung vor. Die CDU geführte Landesregierung konsolidiert, modernisiert und investiert. Schwerpunkte setzt der Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.

Innere Sicherheit: 58,2 Millionen Euro fließen in eine bessere Polizeiausstattung. Innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums des Inneren entstehen insgesamt 1.482 neue Stellen. Hierzu zählen 500 neue Polizeiverwaltungsassistenten und 650 zur Übernahme von Kommissarinnen und Kommissaren. In der Justiz finanziert das Land in 2018 insgesamt 1135 neue Stellen, damit zum Beispiel Staatsanwaltschaften entlastet und Klagewellen in den Asylverfahren schneller abgewickelt werden können.

Verkehr: 38,35 Millionen Euro mehr stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. Bis 2021 sollen die Mittel dafür auf insgesamt 257 Millionen Euro anwachsen. Beim Landesbetrieb Straßenbau sind 50 neue Techniker- und Ingenieurstellen vorgesehen.

Bildung: Nachdem im Nachtragsetat 2017 bereits 500 Millionen Euro für Kita-Träger bereitgestellt wurden, schafft das Land 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Zudem werden 3299 kw-Vermerke, die die alte Landesregierung vorgesehen hatte, gestrichen.

Digitalisierung: Für die Breitbandversorgung stehen 2018 allein 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Ziel der Landesregierung ist es, für die Digitalisierung bis 2025 mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Integration: 15,3 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Finanzierung der Kommunalen Integrationszentren. Auch soll das integrationspolitische Programm „Komm-An“ fortgeführt werden.

Kultur: Der Etat in diesem Bereich wird über die gesamte Legislaturperiode verteilt von 20 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 100 Millionen Euro ansteigen.

„Bosbach-Baum-Kommission“ für mehr Sicherheit startet in diesem Jahr

Die durch die CDU-geführte Landesregierung angekündigte „Kommission für mehr
Sicherheit in NRW“ soll ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Da der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach noch bis vor kurzem Bundestagsabgeordneter war, steigt man nun in die konkreten Gespräche und Ausgestaltung ein.

Auf Initiative der wird FDP auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum mitwirken. Zudem ist Peter Neumann, Terrorexperte von Londoner King’s College, als Mitglied vorgesehen. Die Kommission wird die Sicherheitsstrukturen in NRW überprüfen und ausloten, wie im Bereich Sicherheit mehr europäische Zusammenarbeit ermöglicht werden kann. In den kommenden Wochen werde der Arbeitsauftrag genau definiert. Ziel ist ein Startschuss noch in diesem Jahr.

 

Landesregierung stärkt Jugendarbeit: Beschluss zu Eckpunkten zum Kinder- und Jugendförderplan

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendförderplan (KJFP) für 2018 bis 2022 beschlossen. Ziel ist es, die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes besser abzusichern. Dazu hat die Landesregierung vereinbart, die Mittel für den KJFP ab 2018 deutlich – um 11 Millionen Euro auf über 120 Millionen Euro – zu erhöhen.

Ab 2019 sollen die Mittel künftig dynamisch ansteigen und nach einem bedarfsgerechten Index angepasst werden, der sich aus der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sowie der Verbraucherpreisentwicklung für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen gemäß des Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes ergibt. Neben einer integrativen und inklusiven Weiterentwicklung des KJFP sollen die Förderbereiche inhaltlich den aktuellen Bedarfslagen angepasst und gestrafft werden. Mit der Bereitstellung der Mittel für Infrastruktur- und Projektförderung wird das Land die Tätigkeit der freien und öffentlichen Träger auch künftig anregen und fördern.

Friedrich Merz ist neuer NRW-Beauftragter für den Brexit

Friedrich Merz wird ab dem 1. Januar 2018 Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beschlossen.
Im Lichte des britischen EU-Austritts und der drohenden transatlantischen Entfremdung unter der amtierenden US-Regierung soll Merz in seinem neuen Ehrenamt die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Großbritannien und den USA stärken.

Der Beauftragte soll Vermittler und Ansprechpartner sein, für die britischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA. Er wird sich ebenso dafür einsetzen, dass die Beziehungen auch auf gesellschaftlicher, kultureller und universitärer Ebene gefestigt und ausgebaut werden.

Der Beauftragte für die Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen ist direkt dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet und nimmt seine Aufgabe in enger Abstimmung mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, wahr. Minister Holthoff-Pförtner wird das der Berufung zu Grunde liegende Konzept in den kommenden Wochen gemeinsam mit Friedrich Merz der Öffentlichkeit vorstellen.

NRW-Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Vorstoß hat er auf der Justizministerkonferenz in dieser Woche unternommen. Damit sollen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle gebracht werden können. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er konnte aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.

 

Schalldämpfer für Jagdgewehre ab sofort in Nordrhein-Westfalen erlaubt

Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Schalldämpfer für ihre Jagdgewehre verwenden. Das Innenministerium hat das in einem Erlass an die Waffenbehörden geregelt. Es geht darum, den Mündungsknall zu reduzieren, um das Gehör der Jägerinnen und Jäger sowie das ihrer Hunde effektiv zu schützen.

Bedenken, die Freigabe von Schalldämpfern könnte die Sicherheit der Menschen beeinträchtigen, wurden geprüft, sind im Ergebnis aber nicht relevant. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Staaten zeigen, dass diese Bedenken grundlos sind. Völlig lautloses Schießen wie in Filmen ist auch mit Schalldämpfer nicht möglich, der Schuss ist auch weiterhin deutlich zu hören.

 

Antragsfrist endet – Anspruch zur Entschädigung für zivile deutsche Zwangsarbeiter bis zum Ende des Jahres geltend machen

Ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter können beim Bundesverwaltungsamt nur noch bis zum 31. Dezember 2017 eine Entschädigung beantragen. Sie wurde von der Bundesregierung im Jahr 2015 beschlossen und beträgt einmalig 2.500 Euro.
Bisher sind mehr als 30.000 Anträge beim Bundesverwaltungsamt eingegangen. Aufgrund des hohen Alters der meisten Antragsberechtigten ist das eine enorm hohe Zahl. Zumeist waren, die heute noch lebenden Betroffenen, zum Zeitpunkt der Zwangsarbeit noch Kinder und Jugendliche. Der Antrag ist nicht nur ein finanzieller Ausgleich, sondern vor allem eine gesellschaftliche Anerkennung des Leidens während dieser Zeit. Deswegen ist es uns als Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass auch alle Antragsberechtigten ihren Anspruch bis zum Ende des Jahres geltend machen. Der 31. Dezember 2017 ist eine sogenannte Ausschlussfrist. Das heißt, dass die Anträge bis einschließlich Silvester beim Bundesverwaltungsamt eingegangen sein müssen

Für Antragsteller hat das Bundesverwaltungsamt unter der Telefonnummer 0228-993 589 800 ein Servicetelefon eingerichtet. Unter www.bva.bund.de/zwangsarbeiter können außerdem im Internet die Unterlagen heruntergeladen werden.

Warnhinweise für Apps – NRW plant Bundesratsinitiative
Um die Verbraucher besser vor dem unbemerkten Datenklau durch Smartphone-Apps zu warnen, will Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung anstoßen. Künftig sollen Anwendungsprogramme wie die Jogger-App «Runtastic» oder das SMS-Programm «Whatsapp» mit prominent platzierten Datenschutz-Warnhinweisen versehen werden – ähnlich den Gesundheits-Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen.

Damit sollen die Anbieter von Apps zu einem Daten-Button verpflichtet werden, der an zentraler Stelle und schon vor dem Vertragsabschluss in übersichtlicher und verständlicher Form über sämtliche Daten informiert, die das jeweilige Programm bei dem Nutzer einsammelt. Die entsprechenden Hinweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien weder plakativ noch verständlich genug. Für die verpflichtende Einführung des Daten-Buttons soll über eine Bundesratsinitiative das Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden.

CDU und FDP fördern 30 „Talent-Schulen

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen landesweit 30 „Talent-Schulen“ in sozialen Brennpunkten fördern. Damit soll das Potenzial der Kinder besser gehoben werden können, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen.

Schulen aller Schulformen aus benachteiligten Stadtteilen sollen sich in einem Wettbewerbsverfahren mit ihren Bildungskonzepten um den neuen „Talent“-Status bewerben können. Es winken dabei eine deutliche bessere Versorgung mit Lehrern, ein Förderschwerpunkt in mathematisch-technischen Fächern sowie eine besondere Computer-Ausstattung. “