24 Jun Trotz Arbeitsmarktdesaster: Landesregierung bremst Unternehmen weiter aus

Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten und den Beschlüssen der Landesregierung zum Landeswassergesetz und zum Landesnaturschutzgesetz erklärt André Kuper, stelvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen liegt mittlerweile 41 Prozent über dem westdeutschen Schnitt. Mit Thüringen hat nun erstmals ein ostdeutsches Land Nordrhein-Westfalen bei der Arbeitslosenquote überholt. Ursache für die schlechte Lage am nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt ist das unterdurchschnittliche Wachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft in den letzten 25 Jahren. Seit 1991 hat sich das Wachstumsdefizit unseres Landes im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern auf über 9 Prozentpunkte summiert. Ohne diese Wachstumslücke hätte wir nach Berechnungen der Unternehmensberatung Mc Kinsey heute nicht nur jährliche Steuermehreinnahmen von mehr als 3 Milliarden Euro sondern auch mehr als 300.000 zusätzliche Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Nordrhein-Westfalen leidet an massiver Investitionszurückhaltung: Nach Auskunft des statistischen Landesamtes IT.NRW hat Nordrhein-Westfalen aktuell die drittschlechteste Investitionsquote im verarbeitenden Gewerbe – nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben eine noch geringere Quote. Statt bloße Absichtserklärungen „für eine Willkommenskultur für Investitionen und Arbeitsplätze“ zu formulieren, muss die Landesregierung endlich aktiv gegensteuern. Rot-Grün  geht jedoch genau den entgegengesetzten Weg:

• Nach wie vor hält die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, den Klimaschutz zum Ziel der Raumplanung zu machen. Nur der Weg ist jetzt ein anderer: Statt über den Landesentwicklungsplan (LEP), will die Landesregierung ihre Klimaschutzziele über das Landesplanungsgesetz und die Regionalpläne durchdrücken. Gleichzeitig droht Umweltminister Remmel den Unternehmen mit dem Klimaschutzplan ab 2017 mit Zwangsmaßnahmen – so wird Investitionsbereitschaft nicht gefördert.
• Hinzu kommt: Die Vorgaben des LEP zum Flächenverbrauch sind immer noch zu restriktiv. Zwar hat sich die Landesregierung mühevoll auf einige Abschwächungen im LEP verständigt. Nach wie vor hält sie aber an der umstrittenen Flächenbedarfsberechnungsmethode nach Vallee fest, die gerade im ländlichen Raum die Ausweisung neuer Gewerbegebiete erschweren wird. Dabei hat Nordrhein-Westfalen nach Auskunft von IT.NRW seit 2010 mehr als 3000ha Industrie- und Gewerbefläche verloren. Mühevolle Abschwächungen reichen nicht aus, um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungssituation in Nordrhein-Westfalen anzukurbeln.
• Auch die Ankündigung der Landesregierung, den LEP durch einen Verzicht auf sogenannte Tabugebiete für den Rohstoffabbau wirtschaftsfreundlicher zu gestalten, erweist sich seit gestern als Täuschungsmanöver: Statt im LEP werden nun Tabugebiete über das Landesnaturschutzgesetz und das Landeswassergesetz, die gestern im Kabinett beraten wurden, eingeführt.

Die angekündigten Änderungen am LEP erweisen sich immer mehr als reiner PR-Gag. Hinzu kommt eine völlig verfehlte Prioritätensetzung bei der Wirtschaftsförderung: Allein aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen dem Land bis 2020 inklusive Co-Finanzierungsmittel 2,4 Milliarden Euro für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Für das Zukunftsthema „digitale Wirtschaft“ stellt die Landesregierung hiervon gerade einmal 42 Millionen Euro (1,75 Prozent) zur Verfügung. Rot-Grün verspielt die Zukunftsfähigkeit des Landes.“