18 Dez Trotz sprudelnder Steuern: Kommunen bleiben im Minus

Die Gemeindekassen profitieren von der guten Konjunktur. Aber nicht
so sehr, dass sie ihr Defizit loswerden. Gleichzeitig steigen nämlich
ihre Ausgaben.

Wiesbaden (dpa) – Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bleiben die
deutschen Gemeinden insgesamt im Minus. Die kommunalen Haushalte
wiesen in den ersten drei Quartalen 2013 ein Gesamtdefizit von 1,4
Milliarden Euro aus – nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts
vom Mittwoch blieben sie damit auf Vorjahresniveau. Grund ist, dass
die Ausgaben stärker stiegen als die Einnahmen.

Von Januar bis September flossen 145,4 Milliarden Euro in die
kommunalen Kassen, rund 4,5 Prozent oder 6,3 Milliarden Euro mehr als
im gleichen Vorjahreszeitraum. Wichtigster Posten sind die
Steuereinnahmen, die um 2,0 Milliarden Euro auf 52,1 Milliarden Euro
stiegen. Mit 3,9 Prozent war die Wachstumsrate allerdings deutlich
niedriger als in den ersten drei Quartalen 2012 (6,9 Prozent).

Die Ausgaben stiegen um 4,6 Prozent auf 146,8 Milliarden Euro.
Dafür war nach Angaben der Statistiker vor allem der starke Anstieg
der sozialen Leistungen verantwortlich. Sie schlugen mit 35,1
Milliarden Euro zu Buche, 6,7 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro mehr
als im gleichen Vorjahreszeitraum. Zu den sozialen Leistungen gehören
Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) und die
Kinder- und Jugendhilfe. Auch für Personal und Sachaufwendungen gaben
die Gemeinden mehr Geld aus. Nur der Aufwand für Zinsen sank – und
zwar um 6,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro.