Unser Fraktionsvorsitzender Armin Laschet zur Generaldebatte im Landtag

Nordrhein-Westfalen braucht einen Neuanfang – dazu stehen wir bereit!

Zu der heutigen Generaldebatte im Rahmen der dritten Haushaltslesung im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Haushaltsberatungen sind eine Chance: Die Regierung kann Rechenschaft ablegen und die Opposition Bilanz ziehen und Forderungen formulieren. Es muss darum gehen, eine Vision zu entwickeln von unserem Land. Dazu braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme. Nur wer Defizite benennt, kann auch besser werden. Unsere Kritik richtet sich an die Landesregierung, nicht an das Land.

Diese Landesregierung hat das Land schlecht gemacht, indem sie es schlecht regiert hat. Das zeigt ein Blick auf die rot-grüne Bilanz der letzten 100 Tage. Die Inszenierung Nordrhein-Westfalens als Armenhaus der Nation, in dessen Staatskanzlei nur noch Leitungswasser ausgeschenkt werden könne hat dem Bild des Landes ebenso geschadet wie die Haushaltssperre in Zeiten höchster Steuereinnahmen. Gleiches gilt für die verheerenden Bilder von misshandelten Flüchtlingen aus Burbach, die um die Welt gingen, und die sich anschließende Debatte über die mangelnde Unterstützung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen. Weiteres Vertrauen verspielte die Landesregierung damit, dass die vom Bund erstatteten Bafög-Mittel im Landeshaushalt versickern. Mit dem Versagen des Innenministers bei der Eindämmung der bundesweit größten rechtsradikalen Gewaltdemonstration in Köln setzte sich die ganz eigene Pannenserie des Innenministers fort. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in diesen Tagen verschlechtert weiter die Chancen für wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und trägt zum Bild eines Landes am Ende seines Handlungsspielraums bei.

Frau Kraft und die SPD machen unser stolzes Land zum Gespött der Nation. Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Regierung verdient.

Wir brauchen einen Aufbruch für eine neue Politik. Dazu haben wir Ideen und Konzepte in unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2015 vorgelegt. Unsere Vision von Nordrhein-Westfalen: Land mit Profil, Potential und Perspektive. Wir wollen eine starke Wirtschaft – deshalb machen wir Politik für mehr Wirtschaftswachstum. Wir wollen einen starken Staat – deshalb machen wir Politik für mehr Sicherheit. Und wir wollen starke Menschen – deshalb machen wir Politik für mehr Aufstiegschancen. Das ist der Aufbruch, für den wir als CDU-Fraktion arbeiten.“