25 Aug Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Walter-Borjans kann Schuldenbremse nur durch drastische Kürzung von Vorsorgemaßnahmen einhalten
Zur Erklärung des Finanzministers in der vergangenen Woche, die beiden Instrumente zur Vorsorge für die Beamtenpensionen zusammenzulegen und die zukünftigen Zuführungen auf 200 Millionen Euro zu begrenzen, erklärt der stellvertretene Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper:
„Der derzeitige Finanzminister ist der größte Haushaltstrickser in der 69-jährigen Geschichte des Landes. Nach einer gefakten Eröffnungsbilanz 2010 und drei verfassungswidrigen Haushalten soll jetzt die Zukunftsvorsorge für die Beamtinnen und Beamten geknackt werden. Der Minister kündigt den Konsens aller Landtagsfraktionen auf, für jeden neu eingestellten Beamten eine 70-prozentige Vorsorge für zukünftige Versorgungsausgaben anzusparen. Seine gesamte Finanzplanung bis 2019 beruht darauf, den letzten Rest einer präventiven Finanzpolitik aufzugeben.
Die Wahrheit ist: Minister Walter-Borjans kommt selbst bei Einnahmesteigerungen in Rekordhöhe nicht auf einen grünen Zweig mit seiner Haushaltspolitik. Diesmal sind die Beamten und die zukünftigen Steuerzahler gemeinsam die Gelackmeierten. Das dürfen sich auch die Koalitionsfraktionen nicht bieten lassen.
Der Höchststand an Versorgungsempfängern und Versorgungsausgaben wird nach den bisherigen Berechnungen 2027 erreicht werden. Trotzdem entscheidet der Finanzminister bereits heute, die beiden bestehenden Vorsorgeinstrumente zusammenzulegen und die Zuführungen schon ab 2018 drastisch zurückzuführen. Mit dem Haushaltsentwurf 2016 werden noch 1,1 Milliarden Euro in Versorgungsfonds und Versorgungsrücklage eingezahlt. Nach dem Willen des Ministers sollen es ab 2018 nur noch 200 Millionen Euro sein.
Zur Rechtfertigung ist ihm kein Vergleich zu schräg. So auch der Hinweis auf Bayern, die seit Jahren Schulden tilgen. Nur mit dieser Maßnahme kann Walter-Borjans die angebliche Null im Haushalt 2019 einhalten. Sich auf Kosten zukünftiger Generationen den Haushalt schön zu rechnen, ist unverantwortlich, unsozial und zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der Regierung Kraft.“