12 Mrz Verfassungsgerichtshof erklärt rot-grünen Landeshaushalt für verfassungswidrig

Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, ist nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster die so genannte präventive Finanzpolitik von Ministerpräsidentin Kraft endgültig gescheitert. „Erst die historische Niederlage für SPD und Grüne beim Nachtragshaushalt 2010, dann die verspätete Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 und nun der neuerliche Urteilsspruch zum Haushalt 2011: Rot-Grün bricht jedes Jahr die Verfassung. Das hat nichts mehr mit Fahrlässigkeit, sondern schlichtweg mit Vorsatz zu tun. Frau Kraft und ihr Finanzminister offenbaren ein katastrophales Staats- und Rechtsverständnis: Sobald die Verfassung der rot-grünen Verschuldungsorgie im Weg steht, wird sie einfach beiseite gewischt. Das ist unverantwortlich und beschädigt die Kultur unseres Rechtsstaates“, erklärt Laumann.

Seine Fraktion werde nun die Urteilsbegründung gründlich prüfen. Eines steht allerdings auch nach Ansicht des kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion André Kuper schon heute fest: „Die vermeintlich präventive Finanzpolitik von Frau Kraft verstößt nicht nur gegen die Verfassung. Sie verstößt auch gegen die Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Gerechtigkeit. Sie nimmt den kommenden Generationen sämtliche Gestaltungs- und damit Zukunftschancen. Sie setzt die Kommunen immer weiter unter Druck und nimmt ihnen die Luft zum Atmen. Das ist schlichtweg unmoralisch. Wohin dieser Weg führt, zeigt sich immer deutlicher. Dank teurer Wahlgeschenke wie etwa dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr ist heute schon nicht genügend Geld für Klassenfahrten, die Unterstützung der PTA-Ausbildung oder das so wichtige Ziel der Inklusion vorhanden. Wenn Rot-Grün so weiter macht, wird sich das noch auf sehr viele weitere Bereiche des Lebens ausweiten.“

Umso wichtiger sei die Verankerung der Schuldenbremse in der Nordrhein-westfälischen Verfassung. Laumann: „Frau Kraft hat keine Vision, keine Idee, wie sie die Neuverschuldung des Landes strukturell senken kann. In Wahrheit will sie die Schuldenbremse auch nicht.