21 Jun Verfassungskommission: Landesregierung muss Blockade aufgeben

Zur Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Anstatt der Möglichkeit der Absenkung des Wahlalters in der nächsten Wahlperiode des Landtags zuzustimmen und den Weg zu einer großen Lösung der Verfassungskommission frei zu machen, setzen SPD und Grüne aus parteitaktischen Gründen auf eine Blockadehaltung. Damit wird aber die Verfassung weiterhin das Wahlalter „18“ vorschreiben.  CDU und FDP haben angeboten, das Wahlalter aus der Verfassung zu nehmen und dem neuen Landtag eine einfachgesetzliche Lösung zu ermöglichen, um Schuldenbremse, Individualverfassungsbeschwerde und Verbesserungen bei der direkten Demokratie zu ermöglichen.

Dieser Vorschlag war immer darauf gerichtet, dass der nächste Landtag ab dem Sommer 2017 über diese Frage entscheidet. Es gibt derzeit keine Zweidrittelmehrheit im Landtag für eine jetzige Änderung des Wahlalters. Bei diesem Entgegenkommen von CDU und FDP von einem Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz des Landtags zu sprechen, ist absurd.

Wenn Rot-Grün diesen Vorschlag jetzt ablehnt und damit auch das Streichen des Wahlalters aus der Verfassung, liegt der Verdacht nahe, dass der Grund vorgeschoben ist: Vielleicht wollen die Regierungsfraktionen ja einfach die Schuldenbremse nicht? Wir halten unser Angebot zur Gesamtlösung aufrecht. Rot-Grün muss die Blockade aufgeben, wenn es ihnen tatsächlich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht.“