04 Mrz Verfehlte Kommunalfinanzpolitik belastet die Bürger

Mit einer großen Demonstration haben Ende Januar Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg ihrem Unmut über die Kommunalfinanzpolitik der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Auf Antrag der CDU (Drucksache 16/11227), ist dieses Thema gestern im Landtag debattiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

„Die Entwicklung der Kommunalsteuern insbesondere in Stärkungspakt-Kommunen wie Bergneustadt machen deutlich, dass die rot-grüne Kommunalfinanzpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft ist. In Nordrhein-Westfalen sind die Gewerbe- und Grundsteuern bundesweit heute bereits am höchsten, ohne dass die Erhöhungsspirale gestoppt wird. Allein die Grundsteuer ist landesweit seit rot-grüner Regierungsübernahme im Jahr 2010 um 25 Prozent angestiegen.

Die sozialen Folgen für die Familien und Eigenheimbesitzer sind drastisch: So zahlte eine Familie für ein Einfamilienhaus in Bergneustadt vor sechs Jahren 533 Euro Grundsteuer B, in diesem Jahr bereits mit 1.248 Euro mehr als das doppelte. Kommt es nicht zu einem Kursschwenk der Landesregierung, wird eine Familie bald 1.100 Euro an Grundsteuer mehr zahlen müssen als im Jahr 2010. Nirgends in Deutschland werden die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so stark zur Kasse gebeten wie in Nordrhein-Westfalen. Über den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich setzt die Landesregierung die Kommunen stark unter Druck, die Kommunalsteuern zu erhöhen. Innenminister Jäger schickt sogar Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen.

Der Minister darf das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern nicht weiter befeuern. Er muss mit geeigneten Maßnahmen gegen die flächendeckenden  Rekordsteuererhöhungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorgehen. Es ist traurig, dass Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt hat. Die hohen Steuersätze in unseren Kommunen bleiben damit weiter ein hausgemachtes rot-grünes Problem in Nordrhein-Westfalen.“

Im Anhang finden Sie den Antrag der CDU-Landtagsfraktion zu den Kommunalsteuern.