08 Jul Verschuldungsspirale der Kommunen stoppen – Integrationspauschale weitergeben

Zum gestrigen Bund-Länder-Beschluss zu den Integrationskosten und der heute veröffentlichten Statistik des Statistischen Landesamtes zum Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der drastische Anstieg der kommunalen Verschuldung auf fast 62 Milliarden Euro ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal der Kommunen. Jede zweite Kommune hat höhere Schulden als im Vorjahr. Der Anstieg der kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 10 Jahren um 147 Prozent auf 26,4 Milliarden Euro ist dramatisch. Damit tragen unsere Kommunen mehr als 50 Prozent der bundesweiten kommunalen Schuldenlast der Kassenkredite.

Dies sind auch deutlich sichtbare Folgen der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Die neuesten Zahlen müssen den Innenminister endlich wachrütteln. Er muss diese hausgemachten Probleme in Nordrhein-Westfalen endlich angehen. Die rot-grüne Landesregierung hat bis jetzt außer dem Placebo Stärkungspakt kein Rezept gegen das kommunale Verschuldungsproblem.

Daher erwarten wir, dass die Landesregierung die Kommunen mit einem gerechten Anteil an den Bundesmitteln bei der Integration von Asylsuchenden unterstützt. Wenn Nordrhein-Westfalen mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr vom Bund erhält, muss eine Integrationspauschale auch für die Kommunen aufgelegt werden. Die rot-grüne Landesregierung darf nicht mit ihren klebrigen Fingern versuchen, zu Lasten der Kommunen den eigenen Haushalt zu sanieren.  Die Landesregierung muss jetzt ihren Beitrag leisten und die finanzielle Unterstützung des Bundes weitergeben, um die Verschuldungsspirale der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu stoppen.“