27 Sep Von Sperrklausel bis zur Inklusion: Breites Themenspektrum im Landtag

Auch in dieser Plenarwoche gab es wieder eine enorme Bandbreite an Themen, über die der Landtag NRW zu diskutieren hatte:
– soll eine Sperrklausel in Kommunalparlamenten wieder eingeführt werden;
– es stand die Einbringung des Haushaltes für 2014 an;
– es ging um die Rechtschreibkenntnisse unserer Grundschüler;
– wir beschäftigten uns mit Fragen der Bergschadensregulierung und
– es ging um das wichtige Thema Inklusion.

Auszugsweise gebe ich Ihnen gerne einige Informationen an die Hand:

In der Diskussion über die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen forderte die Piraten-Fraktion ein Verbot derselben.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Landtagsausschuss für Kommunalpolitik verwiesen. In der Debatte machten aber insbesondere CDU und SPD deutlich, dass sie eine moderate Sperrklausel von 2,5-3 %  für nötig halten. Auch Bd90/Die Grünen wollen solch eine Option prüfen lassen, allerdings erst für die Kommunalwahlen im Jahr 2020.

Was bewirkt eine solche Sperrklausel und was ist der Sinn?

Es gibt bereits heute Städte, wo durchaus 7 bis 13 Fraktionen oder Gruppierungen im Stadtrat vertreten sind. Hierdurch wird die Arbeit in den Räten und Ausschüssen massiv verlangsamt. Außerdem müssen wir zeitgleich feststellen, dass alle größeren Parteien – gerade in Großstädten – zunehmend Schwierigkeiten haben, geeignete und interessierte Kandidaten auf kommunaler Ebene zu finden. Dies liegt unter anderem an ausufernden Sitzungen, aufgrund zahlreicher Fraktionen, die allesamt Rederecht beanspruchen.

Beim wichtigen Thema der Inklusion, das bedeutet, den Miteinschluss von Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen  in die Gesellschaft, zeigt sich die Landesregierung weiter uneinsichtig. Sie weigert sich nach wie vor, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Inklusion im Schulbereich enorme Kosten für die Kommunen als Schulträger verursacht.

Falls Sie interessiert sind, finden Sie hier die Tagesordnungen der Sitzungen:

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-39.html

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-40.html