30 Apr Wachstumsschwäche bremst Arbeitsmarkt aus – und Rot-Grün tut nichts dagegen
Zur gestern veröffentlichten Arbeitslosenstatistik für den Monat April erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Bundesweit sinkt die Zahl der Arbeitslosen im April um 3,6 Prozent. In Nordrhein-Westfalen konnte die Quote dagegen lediglich um unterdurchschnittliche 2,1 Prozent gesenkt werden. Die Wachstumsschwäche der nordrhein-westfälischen Wirtschaft schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch. Erstmals in 2016 war mit Thüringen (7%) und Sachsens (7,8%) die Arbeitslosenquote in zwei ostdeutschen Ländern niedriger als in Nordrhein-Westfalen (7,9%). Die Arbeitslosenquote liegt in Nordrhein-Westfalen gut 25 Prozent über dem Bundesschnitt und gut 38 Prozent über dem Schnitt der westdeutschen Länder.
Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung schlägt nun Alarm. Bei einem Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer liege Nordrhein-Westfalen bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz, so das RWI. Und Frau Kraft tut nichts dagegen. Trotz aller Hiobsbotschaften in den letzten Wochen bleibt die Ministerpräsidentin Kraft weiterhin auf Tauchstation. Weder von ihr noch von ihrem Wirtschaftsminister sind bislang konkrete Vorschläge gemacht worden, wie Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftliche Schwäche überwinden soll. Stattdessen übt sich Rot-Grün in Streit und Verweigerung.“